Takis Mehmet Ali (282)
Takis Mehmet Ali
SPD
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Frage von Ernes B. •

Lieber Takis, warum schafft es die Ampel nicht, Putin endlich den geldhahn für seinen mörderischen Krieg abzustellen???

Mein Name ist Ernes B., Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schopfheim, wir kennen uns von den Wahlständen auf dem Marktplatz.
Ich kann dich nur bitten - wie ich natürlich auch bei den Grünen tue - den Bezug von Gas und Öl aus Russland sofort zu stoppen. Das ist der mindeste Beitrag den wir aus Deutschland leisten sollen und können. Es kann doch nicht sein, dass wir hier Flüchtlinge aufnehmen (was richtig ist!!!), die erst durch den mit deutschen Geld mitfinanzierten Krieg zu Flüchtlingen werden. Und dann verdienen sich auch noch die Mineralölkonzerne eine goldene Nase damit. Das verteht niemand und wird zum Armutszeugnis für unser Land!!! Hier wird deswegen niemand verhungern oder sterben, in der Ukraine schon. Liebe Grüße Ernes

Takis Mehmet Ali (282)
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage.

Russland wird in vielen Bereichen wirtschaftlich, politisch, und finanziell isoliert.

Bei den Sanktionen gilt: So schnell wie möglich, so sicher wie nötig.

Ein geschwächtes Deutschland könnte der Ukraine nicht so helfen, wie es nötig ist.

Innerhalb weniger Wochen wurde der Anteil russischer Ölimporte stark zurückgefahren, ebenso bei der Steinkohle.

Auch beim Gas wurde der Anteil schon deutlich reduziert. Unser Ziel ist es, unabhängig von den russischen Energieimporten zu werden. Deshalb werden LNG-Terminals geplant und gebaut, die später für grünen Wasserstoff genutzt werden können.

Da die Gasinfrastruktur in Deutschland und weiten Teilen Europas stark auf Russland ausgerichtet ist, ist ein sofortiger Importstopp nicht möglich, da er so massive Folgen hätte, dass er derzeit nicht verantwortbar wäre. 

Tatsächlich finanziert Putin seinen Krieg überwiegend durch Rubel, und diese kann er, unter Inkaufnahme einer hohen Inflation selbst "drucken". Die folgen dessen sind in Russland auch spürbar. Ein sofortiges Energieembargo hätte darüber hinaus aufgrund von Devisen-Reserven nicht den gewünschten Effekt.

Weiterhin gilt: Die Bundesregierung arbeitet hart daran, von russischen Energieimporten so schnell wie möglich unabhängig zu werden, wir stehen fest an der Seite der Ukraine!

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