Betreibt Deutschland die „dümmste Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal)? Wenn Ihrer Meinung nach „Nein“: Was macht Deutschland besser als seine Nachbarländer?
Im nachfolgenden Artikel heißt es u. a.: „… Deutschlands Versuch, aus Öl, Kohle und Atom gleichzeitig auszusteigen, wird auch im Ausland zusehends als riskantes Unterfangen angesehen. Das Wall Street Journal kommentierte den deutschen Weg bereits als „dümmste Energiepolitik der Welt“. Deutschland habe schon jetzt die höchsten Strompreise der Welt, riskiere seinen industriellen Standort, erfülle aber trotzdem seine Klimaziele nicht.
In weiten Teilen Europas wird Deutschlands rigorose Energiewende als unausgegorenes Experiment angesehen, dem man weniger folgen wolle als dem französischen Vorbild stärker auf klimafreundliche und billige Kernenergie zu setzen. … Mit den Niederlanden, Polen, Tschechien und Frankreich wollen gleich vier unmittelbare Nachbarn Deutschlands die Nutzung der Kernenergie forcieren. …“
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für ihre Frage.
Wir als SPD haben in puncto Energiepolitik zwei Grundsätze. Auf der einen Seite muss die Stromversorgung zu jeder Zeit gesichert sein. Auf der anderen Seite möchten wir eine nachhaltige Energiepolitik durchsetzen.
Es gilt also, noch mehr Investitionen in erneuerbare Energien zu tätigen und so eine unabhängige und klimagerechte Energiepolitik zu fördern. Gleichzeitig ist es nötig, schnellstmöglich aus störungsanfälligen oder klimaschädlichen, fossilen Energieträgern auszusteigen.
Das Beispiel Frankreich zeigt uns, dass bspw. auf Atomkraft kein Verlass ist. In diesem Jahr musste der französische, staatliche Energiekonzern EDF knapp die Hälfte der Reaktoren aufgrund von Wartungsarbeiten oder Sicherheitsbedenken runterfahren. Die Folge: Stromimport u.a. aus Deutschland und den Niederlanden.
Weitere Fragen an Takis Mehmet Ali
Die GKV finanziert sich momentan nicht vollständig über die Beiträge der Einzahler. Häufig müssen Finanzierungslöcher durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Voraussichtlich wird dieser Fall auch beim Bundesanteil des Übergangsfonds eintreten. Diese Zuschüsse werden aus Steuergeldern finanziert. Somit wären auch PK-Versicherte an den Kosten beteiligt.
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Daher setze ich mich dafür ein, dass die Deutsche Bahn weiterhin alternative Optionen für den Ticketerwerb und andere wesentliche Dienstleistungen bereitstellt.