Tabea Rößner

(...) gerne erläutere ich Ihnen unsere Positionen zum Thema Umwelt- und Naturschutz, Massentierhaltung und Landwirtschaft sowie nehme Stellung zum Umgang mit den Pädophilie-Vorwürfen. (...) Nun zum aktuellen Wahlprogramm: Der Vorschlag für einen Veggieday ist nur eine Empfehlung der GRÜNEN an die öffentlichen Kantinen aus einem Bündel an Maßnahmen für eine naturverträgliche und tierfreundlichere Landwirtschaft. (...) Dieser Veggieday ist nur kleiner Baustein unseres umfassenden Konzeptes für eine nachhaltige, umweltverträgliche und tierfreundliche Landwirtschaft. (...) Über ein neues Tierschutzrecht hinaus wollen wir die Subventionierung der Landwirtschaft beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen, den Immissionsschutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen. Der Einsatz gegen die Massentierhaltung ist auch ein Beitrag für den Klimaschutz, denn 18% der vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen gehen auf den Fleischkonsum zurück. (...) Wir setzen uns für mehr Ökolandbau und eine naturverträglich bäuerliche Landwirtschaft ein. (...) Um die Landwirtschaft in industriell weniger entwickelten Ländern nicht über subventionierte EU-Exporte mit Dumpingpreise zu ruinieren, müssen wir Produktionsüberschüsse vermeiden und die EU-Exportsubventionen abschaffen. (...)

(...) Die Fördermillionen, die der Staat vorstreckt, fließen wieder über Einsparungen an anderer Stelle (Straßenbau, Folgekosten des Individualverkehrs) und Einnahmen (Wirtschaftsförderung, Umsatzsteuer, Beschäftigungseffekte) an den Staat zurück. (...) Damit widerspricht die Finanzierung durch Steuergelder nicht der Forderung der GRÜNEN nach Haushaltskonsolidierung, die mit dem Plakat "Eure Schulden will ich nicht" zum Ausdruck kommt. (...)

(...) Leider hat die Stadt wegen der Verschuldung wenig Handlungsspielraum. Unsere Verkehrsdezernentin Katrin Eder tut, was sie kann und setzt sich für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein. Das Fahrradverleihsystem in Mainz wird beispielsweise gut angenommen. (...)

(...) Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mainz ist ein erklärtes Ziel. Busse und Bahnen sind in Mainz sehr beliebt, die Nutzungszahlen steigen, was auch in Zukunft zu erwarten ist. (...)

(...) Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. (...)