(...) Wir GRÜNE vertreten die Auffassung, dass in den vergangenen Jahren zu sehr auf Luxuswohngebiete wie die Gonsbachterrassen oder den Winterhafen gesetzt wurde. Im Stadtrat haben wir uns immer dafür stark gemacht, dass die Stadt und auch die Wohnbau sich stärker für sozialen Wohnraum einsetzen. Hierzu haben wir im vergangenen Jahr den Antrag "Klimafreundliche, soziale und barrierefreie Stadtentwicklung" (Link: www.gruenlink.de/bik) mit beschlossen und erst in der vergangenen Woche eine Anfrage (Link: www.gruenlink.de/bil) in den Stadtrat eingebracht. (...)
(...) Viel zu lange haben sich führende Politiker der Eurozone - allen voran Bundeskanzlerin Merkel - nicht klar und deutlich zu dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone bekannt. Gleichzeitig führten die radikalen Sparmaßnahmen Griechenland in eine tiefe Rezession. Es ist richtig, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Defizitziele zu erreichen. (...)
(...) Was können Sie tun? Lobbyarbeit ist zwar mühsam, lohnt sich aber. Machen Sie öffentlich auf Ihre Probleme aufmerksam! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Ausführungen, in denen Sie die Schwierigkeiten darlegen, vor denen das Elisabethenstift steht. (...) Unsere Politik auf Bundesebene ist wichtig – hilft Ihnen jedoch bei den akuten Problemen des Elisabethenstiftes leider nicht direkt. (...)
(...) Eine Fixierung auf das langfristige Ziel eines Grundeinkommens würde einen falschen Schwerpunkt bei der Erneuerung des Sozialstaats legen. Höhere individuelle Transfers können einen Großteil der sozialen Ungerechtigkeiten nicht lösen, die vor allem in der Bildungsschere liegen. (...)
(...) Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass mit der Enquete-Kommission auch bei der Bundestagsverwaltung neue Impulse gesetzt wurden. Ich hoffe, dass die Enquete auch für den Rest der Bundestagsverwaltung, Maßstäbe zu setzen, in der Lage ist. (...)