Frage an Tabea Rößner von Uli S. bezüglich Familie
Hallo Tabea,
ist denn das glaubwürdig, dass CDU und SPD gerade so ein Auftrieb um Familie + Kinder machen, wenn ich mir ihr Handeln hier in Mainz (Stichwort: Zeitverträge) betrachte?
Hallo Uli,
das ist eine gute Frage! Die Familien sind in der letzten Zeit immer stärker in den Fokus der anderen Parteien geraten, wohl vor allem aus dem Grund, weil Familien und damit Eltern für die Parteien zu einer wichtigen Wählergruppe geworden sind.
So rühmt sich die Landesregierung, besonders viel für Kinder getan zu haben. Aber Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich fünftletztes Land, was die Versorgung an Ganztagsschulplätzen angeht. Da ist sogar das schwarze Hessen weiterentwickelt. Rheinland-Pfalz steht außerdem an drittletzter Stelle bei den Betreuungsplätzen für Kinder (bis vor kurzem war es Schlusslicht bei der Betreuung der Unterdreijährigen). Und Ministerpräsident Beck stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus, wenn er bedauert, dass in Rheinland-Pfalz der Bildungszugang immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhänge. Auch hier belegt Rheinland-Pfalz den drittschlechtesten Platz.
Und wenn dann die drei haushaltstragenden Parteien SPD, CDU und FDP in Mainz im gemeinsamen Schulterschluss befristete Verträge der ErzieherInnen auslaufen lassen, um sie zu schlechteren Bedingungen nach über einem Monat Arbeitslosigkeit wieder einstellen zu können, kann man die Glaubwürdigkeit dieser Parteien ein weiteres Mal in Zweifel ziehen: einerseits beteuern diese Parteien, wie wichtig frühkindliche Bildung sei, gleichzeitig demotivieren sie die MitarbeiterInnen der Stadt (übrigens überwiegend Frauen, die - verglichen mit der Arbeit, die sie leisten - auch so schon zu wenig verdienen) und zeigen ihnen, wie gering sie ihre Arbeit schätzen. So ein Vorgehen der Stadt als Arbeitgeber ist unmoralisch und schadet der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten!
Herzliche Grüße,
Tabea
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Es ist an der Zeit, die geplante Gesetzesänderung im Steuerfortentwicklungsgesetz 2024 umzusetzen und den Weg für eine nachhaltige Zukunft des Journalismus zu ebnen. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen.
Aufgrund des äußerst aggressiven Gebaren Russlands komme ich leider zu dem Schluss, dass es einer glaubhaften Abschreckung in der gegenwärtigen Lage als wichtiger Baustein für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bedarf. Trotzdem müssen weiterhin alle Anstrengungen für Friedenslösungen unternommen werden, damit das Wettrüsten irgendwann ein Ende hat.
Der Brennernordzulauf wird auf meine Rückfrage hin beim dafür zuständigen Fachpolitiker aufgrund seiner aufwändigen Infrastrukturmaßnahmen und der Größe des Projekts leider noch einige Zeit bis zur Umsetzung beanspruchen.