Frage an Sylvia Löhrmann von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
haben Sie bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
MfG
Dr. Martina Homma, Köln
Ach, noch etwas: ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner mail-adresse.
Die Abstimmung zum Meldegesetz fand im Bundestag statt, dem ich nicht angehöre. Allerdings wird Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat seinen Einfluss geltend machen. Frau Merkel kann froh sein, dass es den Bundesrat gibt, der ihren schwarz-gelben Unfug korrigieren kann. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern das Meldegesetz stoppen und den Datenschutz wieder an die erste Stelle setzen. Darauf kann sich Frau Merkel bei allem Chaos verlassen. Dazu werde ich auch in meiner Funktion als Koordinatorin des grünen G-Kamins beitragen. Im G-Kamin treffen sich am Vorabend des Bundesrates die grünen Ministerinnen und Minister aus den Ländern, die Bundesvorsitzenden der grünen Partei und die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion. Der G-Kamin ist das Pendant zur Beck-Runde der A-Länder.
Weitere Fragen an Sylvia Löhrmann
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