Frage an Sylvia Löhrmann von Christiane Z. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Spitzenkandidatin,
Frage Nummer 1:
Warum sollte vor folgendem Hintergrund Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) und eine von Ihrer Partei geduldete Minderheitsregierung nicht verhindert und Heide Simonis als rot-grüne Ministerpräsidentin nicht abgewählt werden?
Frage Nummer 2:
Warum streben Sie vor folgendem Hintergrund und der Abwahl von Heide Simonis, geb. Steinhardt (SPD) als rot-grüne Ministerpräsidentin erneut noch einmal exakt die gleiche Koalition an ?
In der ZDF-Dokumentation
„Und keiner weiß warum: Leukämietod in der Elbmarsch“
Beleg/Video:
http://www.youtube.com/watch?v=H53C2yA9z4Q
wird belegt, warum ein mutiges Fraktionsmitglied mit Herz die Machenschaften der rot-grünen Landesregierung beim Leukämietod von Kindern nicht mehr decken konnte und Heide Simonis durch Stimmverweigerung den politischen Fangschuß gab.
Frage Nummer 3:
Was entgegnen Sie der folgenden Kritik des SPD - Landtagsabgeordneten und Bürgerinitiative-Vorsitzenden Uwe Harden
http://elbmarsch.org/news
?
Daraus ergibt sich die für mich entscheidende Frage Nummer 4:
Was haben Sie als Person bisher persönlich unternommen und welche öffentlichen Initiativen von Ihnen als Person können Sie persönlich belegen, die den im ZDF angeführten Familien von an Leukämie erkrankten oder gestorbenen Kindern zu Ihrem Recht verhalf und zur Haftbarmachung der Verursacher beitrug?
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
Ihre ersten Fragen haben Sie sicherlich versehentlich an mich gerichtet - ich war die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in NRW. Was Schleswig-Holstein angeht, sollten Sie sich gegebenenfalls an andere wenden, z.B. den dortigen grünen Spitzenkandidaten, Robert Habeck, sofern Sie das nicht bereits getan haben. Auch ist mir nicht bekannt, wo es derzeit Heide Simonis Ministerpräsidentin ist.
Für NRW kann ich Ihnen hinsichtlich der Leukämieerkrankungen folgende Auskunft geben:
Die im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) durchgeführte große „Epidemiologische Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)“ von 2007 hat in der Tat die (ehemaligen) Atomstandorte in NRW (Hamm-Uentrop, Würgassen, Forschungsreaktor Jülich) leider nicht untersucht. Wir Grüne in NRW halten die Ergebnisse dieser Studie dennoch für eindeutig und auch für NRW maßgebend: auch der Normalbetrieb eines Atomkraftwerkes führt bereits zu erhöhtem Auftreten von Kinderkrebs bzw. Leukämie in der Umgebung dieser Anlagen.
Ein Sonderfall ist hierbei für uns der Forschungsreaktor Jülich. Zur Aufklärung der Störfälle in Jülich (insbesondere des sehr schweren Störfalls von 1978) hat der Landtag in NRW auf Initiative der Grünen hin daher folgenden Beschluss gefasst: „Die Landesregierung wird gebeten, unabhängige Sachverständige zu beauftragen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Geschichte des AVR in Jülich im Hinblick auf technische Probleme und Störfälle aufarbeiten. Die externen Expertinnen und Experten werden in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags in Nordrhein-Westfalen auf Vorschlag der Landesregierung bestimmt. Sie werden aufgefordert, dem Landtag ihren Bericht bis 31.12.2013 zu erstatten“ (Drucksache 15/1687). Der Beschluss war bei Auflösung des Landtags in Umsetzung begriffen und wird von uns in der 16. Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden. Wir halten es darüber hinaus durchaus für diskussionswürdig, dass eine Kinderkrebsstudie für den Standort Jülich zur vollständigen Aufklärung der erfolgten radioaktiven Kontamination seit 1978 einen wichtigen Beitrag leisten könnte. Eine bereits im Auftrag betroffener Eltern privat in Auftrag gegebene Studie spricht jedenfalls für dieses weitere Vorgehen.
Für weitere Nachfragen steht Ihnen unser fachpolitischer Sprecher Hans Christian Markert ( hans-christian.markert@landtag.nrw.de ; Tel: +49 (211) 884 2710) sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL)
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