Frage an Sylvia Löhrmann von Udo K. bezüglich Familie
"Wir brauchen wieder mehr Kinder und die Belange der Kinder liegen und am Herzen."
In der Presse wird nur positives berichtet.Tatsache ist aber auch:
Die Kommunen streichen Geschwisterkindern die Ermäßigung in Kitas, wenn ein Kind vom Land im letzten Kita-Jahr freigestellt wird.Bei den so wichtigen Mehrkinderfamilien kommt nichts an. Was tun sie dagegen.
Warum ändern sie nicht das Gesetz, anstatt es bei Appellen an die Kommunen zu belassen.
Im Wohnort unserer Kinder gibt die Kommune 200.000 € nicht an beroffene Eltern weiter. Für mich ein Skandal!!
Freundliche Grüße
Udo Klein
aus Essen
Sehr geehrter Herr Klein,
ich bedanke mich für Ihre Frage, muss aber vorweg gestehen, dass wir von hier aus in der Sache nicht werden helfen können.
Hintergrund: Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat 2006 die Erhebung von Elternbeiträgen kommunalisiert und konnte dadurch Landeszuschüsse an Kommunen mit niedrigen Elternbeitragseinnahmen sparen. Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. Wir rechnen heute mit Kosten für den Landeshaushalt von 150 Millionen Euro, würde wieder auf landeseinheitliche Regelungen umgestellt werden - Geld, das wir nicht haben.
So wünschenswert im Prinzip landeseinheitliche Elternbeiträge wären, so sind sie gegenwärtig aufgrund der Finanzlage des Landes nicht bezahlbar. Gleiches gilt für weitere beitragsfreie Kita-Jahre.
Sie haben natürlich Pech, wenn Sie in einer Stadt wohnen, die sich nicht für die Beitragsfreiheit für das Geschwisterkind entschieden hat. Soweit uns bekannt ist haben sich die Städte im Ruhrgebiet in der Regel anders entschieden. Entsprechende Appelle aus der Landespolitik, die ja u.a. auch durch das zuständige Ministerium herausgegeben wurden, fielen dort auf fruchtbareren Boden. Aber letztlich entscheidet der Stadtrat in Essen in eigener politischer Verantwortung.
Wir GRÜNE arbeiten dafür, die Städte zu stärken, denn wir wissen: Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten. Wir freuen uns, wenn Sie uns mit Ihrer Zweitstimme unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)
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