Frage an Sylvia Löhrmann von Markus N. bezüglich Finanzen
In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen eine Personalpolitik gefahren in der, insbesondere im Bereich der Beamten massive Sonderopfer für den öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.
Als Beispiel seien nur die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung auf 30%, die gänzliche Streichung des Urlaubsgeldes, sowie die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden genannt. Das Prinzip der amtsangemessenen Alimentierung wird immer mehr außer Kraft gesetzt.
Zudem warten die Beamten z.B. in den Kommunalverwaltungen teilweise Jahrelang vergeblich auf Ihre Beförderungen. Höherwertige Aufgaben werden ohne entsprechende Besoldung ausgeübt.
Eine Haushaltkonsolidierung darf nicht weiterhin auf dem Rücken der Beamten geschehen.
Wie ist Ihre Position bzw. die Position Ihrer Partei zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Niko,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Position von Bündnis 90/Die Grünen.
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass wir Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen können, alle Kürzungen, die in den letzten Jahren an der Beamtinnen- und Beamtenenbesoldung zur Konsolidierung des Landeshaushalts vorgenommen wurden, zurückzunehmen.
Dies wäre unseriös.
Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. Angesichts der katastrophalen Finanzlage in den Ländern und Kommunen, welche sich ohne zusätzliche Einnahmen und Sparmaßnahmen weiterhin sukzessive verschlimmert, kann die Frage der Rücknahme der Kürzungen insbesondere auch beim Urlaubsgeld nur unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit geprüft werden. Der Forderung nach einer Regelung zur Sonderzahlung auf Landesebene, die der im Bund entspricht, stehen wir offen gegenüber, ebenso der Anhebung der Sonderzahlungen für die unteren Besoldungsgruppen (bis A9). Beides werden wir im Fall einer Regierungsbeteiligung prüfen.
Zusätzlich streben wir eine Reform des Dienstrechtes an. Denn wir brauchen eine Reform des starren und undurchlässigen Laufbahnrechts mit Laufbahnen, die sich an den Funktionsbereichen orientieren und damit mehr Gerechtigkeit schaffen können. Wir werden uns für eine flexiblere Personalentwicklung, mehr Aufstiegsmöglichkeiten und Durchlässigkeit einsetzen.
Aufgrund der Steuerpolitik von CDU und FDP im Bund fehlen dem Land NRW massiv Einnahmen, die zum einen für eine Konsolidierung des Haushaltes sowie für die Anpassung der Besoldung fehlen. Wir Grüne werden uns im Bund massiv für eine gerechtere Politik einsetzen und diese bei entsprechenden Mehrheiten auch umsetzen. Dazu gehört eine effektive Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften und eine Stärkung der Kommunen bei Soziallasten und der Gewerbesteuer. Dies bietet neben einer konsequenten Konsolidierungspolitik des Landes dann wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen und finanzielle Anreize in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern. Dazu gehört neben einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik, einem konsequenten Klimaschutz und der Stärkung der Kommunen auch eine faire, differenzierte und leistungsgerechte Bezahlung des Personals.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann (MdL bis 14. März 2012)
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