Frage an Sylvia Löhrmann von Christian K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
ich besuche die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein- Westfalen mit dem Hauptsitz in Gelsenkirchen. Im Rahmen unseres Studiums haben wir im Fach Politikwissenschaften besprochen, dass man sich bei direkten Fragen auch unmittelbar an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten des Landesparlamentes wenden kann.
Da Sie hier bereits sehr viele Fragen beantwortet haben, ist meine jetzige Wahl auch auf Sie gefallen. Hierfür vor ab meine höchste Anerkennung und auch einen Dank an ein so vorbildliches Verhalten.
Meine an Sie gerichtete Frage, befasst sich am Rande mit Ihrem Wahlprogramm für das Jahr 2010. In vielen Punkten wie zum Beispiel einem existenzsicherndes Einkommen; dem Thema "Aufstocker" oder die Wiederbelebung der regionalen Arbeitspolitik waren Sie mit der Haltung und Umsetzung der vorherigen Landesregierung nicht einverstanden.
Gleichzeitig haben Sie auch das von der CDU/ FDP abgeänderte LPVG nunmehr neu noveliert.
Was ich allerdings bis zum heutigen Tage vermisse, sind Ihrerseits Bemühungen, dass Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Kommunaldienst wieder gleichlange Arbeitszeiten haben. Diese soziale Ungleichheit und die auch damit verbundene geringere Beschäftigungszahl in NRW kann doch seitens Ihrer Partei nicht toleriert werden, bzw gibt es von Seiten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Anträge oder anderweitige Bemühungen diese Problematik zu ändern?
Über eine Antwort Ihrerseits oder einer Ihrer Kollegen wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Christian Kaspar
Sehr geehrter Herr Kaspar,
vielen Dank für die freundlichen Worte, die Anerkennung und das Lob - das freut natürlich sehr!
Die konkrete Frage ist schnell beantwortet: Nein, es gibt derzeit keine Absicht, an den Arbeitszeiten etwas zu verändern. Auch im Koalitionsvertrag ist nichts in diese Richtung vereinbart worden.
Angesichts der Haushaltssituation des Landes gibt es da auch leider keine Spielräume.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein erfolgreiches Studium
Sylvia Löhrmann MdL
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