Frage an Sylvia Löhrmann von Jens M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Löhrmann,
im Vorfeld der Landtagswahl wurde unter anderem im Rahmen der Aktion "3 Tage wach" seitens der Grünen die Position zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) bekannt. Zusätzlich wurde auf eine entsprechende Anfrage des AK Zensur durch die Grünen geantwortet und erklärt (Quelle: http://ak-zensur.de/2010/05/wahl-nrw.html ), dass man dem damals bekannten JMStV-Entwurf nicht zustimmen könne und auch das gesamte Verfahren (Beschließung durch Ministerpräsidenten und anschließende Ratifizierung in den Landesparlamenten ohne Möglichkeit der Einflußnahme) ablehnen würde.
Merkwürdigerweise findet sich im heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen nichts zu diesem Punkt. Natürlich kann eine Partei in einer Koalitionsvereinbarung nicht alles durchsetzen, was sie fordert. Wie es jedoch dazu kommen kann, dass die Grünen anscheinend ihre Position nicht durchsetzen können, die sinngemäß so auch im Wahlprogramm(!) des Koalitionspartners steht, kann ich nicht verstehen. Daher meine folgenden Fragen an Sie:
1.) Warum findet sich zum JMStV nichts im Koalitionsvertrag?
2.) Werden Sie den - noch von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verhandelten - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Landtag beschließen?
3.) Wie sollte zukünftig der Jugendschutz gesichert werden?
4.) Halten Sie das "Staatsvertrags"-Verfahren aus Sicht des Parlamentarismus für sinnvoll?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Matheuszik
Sehr geehrter Herr Matheuszik,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich kurz beantworten möchte:
1. Die Fraktion hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.
2. Dies wird sich nach einer grundlegenden Debatte in der Fraktion erst noch entscheiden.
3. Eine wichtige Rolle spielt die Medienkompetenzförderung - sinnvoll ist auch eine Weiterentwicklungdes Jugendmedien-Staatsvertrags in der Weise, dass einerseits die Freiheit des Nutzers gewährleistet bleibt und andererseits auf leistbare Selbstverpflichtungen der Anbieter gesetzt wird.
4. Eine stärkere Einbildung der Parlamente bei Staatsvertragsverfahren streben wir an und setzen uns dafür ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
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