Frage an Sylvia Löhrmann von Marikka W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,

vielen Dank für Ihre Nachfrage über die Plattform Abgeordnetenwatch, die mir Gelegenheit gibt, die GRÜNEN Vorstellungen zu Finanzierung unseres grünen Zukunftsplans für NRW (mehr unter www.gruene-nrw.de) darzulegen:

Solide und gerecht
Wir Grüne wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu wollen wir nachhaltiges Wirtschaftswachstum für einen ökologischen Umbau fördern sowie in Bildungs- und Chancengerechtigkeit investieren. Die Grünen setzen klare Prioritäten für einen sozial gerechten und solide finanzierten Haushalt.

Bildungssoli
Selbst die Kanzlerin hat versprochen, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Da die Länder und Kommunen Träger dieser Aufgaben sind, muss hier Geld umverteilt werden. So kann ein Teil der eindeutig überschüssigen Gelder aus dem Solidarfonds Ost für Bildungsausgaben (Bidungssoli) verwandt werden. Allein dies würde jährlich für NRW 500 Millionen Euro bringen. Ferner müssen Infrastrukturförderungen nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung erfolgen. Auch dadurch würden gerade die Städte im Ruhrgebiet und im bergischen Städtedreieck in besonderer Weise profitieren.

Steuersenkungen verhindern
Allein das zum Ende 2009 verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet NRW mindestens 650 Millionen Euro jährlich; der Ministerpräsident sprach von 885 Millionen Euro. Wir würden im Bundesrat eine Initiative zur Streichung dieser Steuergeschenke initiieren.

Allein damit könnte man die Kita-Gebühren bzw. den Kita-Ausbau und auch weiteren Bildungsausbau und die Abschaffung der Studiengebühren finanzieren. Insbesondere müssen wir, zumindest solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, weitere insbesondere unsinnige und einseitige Steuersenkungen verhindern, wie es vor allem die FDP vorschlägt. Selbst der nun abgespeckte Vorschlag für einen Stufentarif im Einkommensteuerrecht würde den Landeshaushalt von NRW mindestens etwa 1,5 Milliarden Euro kosten und die Kommunen weitere 600 Millionen Euro. Letzteres ist ungefähr soviel, wie eine Großstadt pro Kopf für den alle Schwimmbäder und Sportanlagen ausgibt.

Vermögende müssen mehr tragen
Außerdem wollen wir Vermögende stärker zur Finanzierung heranziehen. Die Revitalisierung der Vermögensteuer (die verfassungsgemäß möglich ist) würde allein für NRW mindestens 1 Milliarde Euro jährlich bringen. Nach dem Modell des DIW sogar bis zu 3 Milliarden Euro. Hier ist der Bund zwar bei der Gesetzgebung gefragt. Es ist aber eine reine Ländersteuer, insofern war unser Vorschlag, die Gesetzgebung bzw. das Erhebungsrecht den Ländern zu überlassen.

Umweltschädliche Subventionen abbauen
Mit diesem Geld kann man weit mehr tun, als wir kurzfristig versprochen haben. Außerdem werden wir klare Prioritäten im Landeshaushalt setzen und unsinnige und umweltschädliche Subventionen streichen. Außerdem sind viele Projekte auch durch schlichte Umsteuerung und ohne zusätzliche Mehrausgaben mit Mitteln des Ordnungsrechts oder über Anreize möglich. So könnten minimale Zinshilfen für Energieeinsparmaßnahmen die Investitionstätigkeit in NRW enorm beleben, da so deutlich mehr Bundesgelder nach NRW fließen würden. Dies würde wieder zusätzliche Einnahmen auf der Steuerseite nach sich ziehen.

Umverteilen im Schuletat
Außerdem könnten gerade im sehr kostenintensiven Schulbereich durch das Verzichten auf das Sitzenbleiben oder durch eine vereinfachte und eine am Kindeswohl orientierte Schulstruktur zu erheblichen Einsparungen führen, die den Kindern und Jugendlichen wieder zur Verfügung stehen würden.

Steuervollzug
Auch würde ein konsequenter Steuervollzug zu mehr Einnahmen und mehr Steuergerechtigkeit führen. Hierzu gibt es Rechenmodelle, die dreistellige Mehreinnahmen für NRW erwarten lassen. Allein die jüngsten Fälle der Steuerhinterziehung in der Schweiz oder in Liechtenstein machen deutlich, dass hier ein erhebliches Potenzial liegt.

Finanzpolitisch hinterlegt
Alles in allem sind unsere Konzepte sehr wohl auch finanzpolitisch hinterlegt. Natürlich wird man verschiedene Dinge schrittweise tun müssen, aber wir haben bei der Programmerstellung sehr wohl darauf geachtet, dass kein Wunschdenken sondern pragmatisches Handeln und auf die Umsetzung gezielte Projekte und Ziele formuliert wurden.

In diesem Sinne: Für eine gute Wahl am 9. Mai!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL