Frage an Sylvia Löhrmann von Florian M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Max,

für Ihre Nachfrage zum Thema Eiserner Rhein bedanke ich mich.

Mit meinem engagierten Kollegen Erhard Demmer, dem Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag des Rhein-Kreises-Neuss, bin auch ich der festen Überzeugung, dass wir mehr Gütertransporte auf die Schiene verlagern müssen. Deshalb treten wir als Grüne konsequent für eine Erweiterung der LKW-Maut ein. Wir wollen, dass auch LKW unter 12 t in die Mautpflicht einbezogen werden und darüber hinaus insbesondere für Transporte auf langen Strecken eine progressive Maut umsetzen. Dies bedeutet, dass mit steigender Transportentfernung auch die Mautsätze steigen sollen. Hiermit wollen wir die Wettbewerbsnachteile für die Schiene und das Binnenschiff gegenüber der Straße vermindern. Angesichts der Wachstumsprognosen für den LKW-Güterverkehr, die von einer Steigerung der Verkehrsleistungen von rund 80 Prozent bis zum Jahr 2025 ausgehen, droht ein LKW-Dauerstau auf unseren Autobahnen und deshalb sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf.

Das Thema "Eisener Rhein" hat den Landtag in den letzten Jahren intensiv beschäftigt. Als engagierter Bürger sind Ihnen die komplizierten Rahmenbedingungen und kontroversen Diskussionen vor Ort sicher bekannt. Zuerst einmal muss ich zur Kenntnis nehmen, dass mit dem sog. "Arbitrage-Urteil" aus dem Jahr 2005 unserem Nachbarland Belgien ein Rechtsanspruch zur Reaktivierung des Eisernen Rheins mit einer Querung durch das Staatsgebiet der Niederlande durch den Europäischen Gerichtshof zugesprochen worden ist. Eine Reaktivierung - und hierunter verstehe ich die Nutzung der alten Trasse - würde im deutsch/niederländischen Grenzgebiet das FFH-Gebiet "Meinweg" tangieren und damit einen erheblichen Eingriff in ein Naturschutzgebiet darstellen.

Der ehemalige Landesverkehrsminister Oliver Wittke hat in einem politischen Schnellschuss im Juni 2007 eine Reaktivierung der historischen Trasse ausgeschlossen und den Bau einer neuen Trasse entlang der A 52 vorgeschlagen. Aus unserer Grundüberzeugung heraus, dass für die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene auch ein Ausbau der entsprechenden Kapazitäten notwendig ist, wollten wir als Grüne diesen Vorschlag nicht blockieren. In einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Landtag mit dem Titel "Die Herausforderungen wachsender Güterverkehre annehmen: Den Eisernen Rhein zügig realisieren - Lärmschutz für die Menschen muss oberste Priorität haben" (Drucksache 14/5579) hat der Landtag die schwarz-gelbe Landesregierung mit vertiefenden Untersuchungen für einen Trassenvorschlag entlang der A 52 beauftragt. Es ist hierbei ausschließlich der Grünen-Landtagsfraktion zu verdanken, dass das Thema Lärmschutz sowohl für eine mögliche Neubaustrecke aber auch für das Bestandsnetz in den Vordergrund gerückt worden ist.

Wie in vielen vergleichbaren Fällen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung und hat der CDU-Landesverkehrsminister jedoch die Rechnung ohne den Wirt gemacht und ist mit seinem Vorschlag nicht wesentlich weiter gekommen. Dem Landtag sind bis zum heutigen Tag keine vertiefenden Untersuchungen zu der möglichen Trassenalternative und keine Gutachten zu dem Lärmschutz für die Menschen vorgelegt worden - und solange das so bleibt, wird es keinen "Eisernen Rhein" mehr geben.

Anbei auch der vollständigen Information halber die Original-Pressemitteilung des Kollegen Erhard Demmer, der auch in der Presse mehrfach verkürzt wiedergegeben wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Löhrmann MdL