Frage an Sylvia Löhrmann von Samuel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Löhrmann,
können Sie jetzt vor der Landtagswahl eine definitive Koalitionsaussage zu einer möglichen Koalition mit der SED-Nachfolgepartei "Die Linke" treffen?
Gibt es für Sie eine "Giftliste" bestimmter politischer Entscheidungen, denen Sie bei Koalitionsverhandlungen unter keinen Umständen zuzustimmen bereit wären?
MfG
Karbe
Sehr geehrter Herr Karbe,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die Grünen NRW haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 6. Februar eine Wahlaussage verabschiedet, die sehr differenziert ist. Vielleicht mögen Sie diese ja nachlesen (z.B. auf http://www.gruene-nrw.de/glossar/quelle/default/begriff/wahlaussage.html - in diesem Zusammenhang auch meine persönliche Sichtweise, die Sie in meiner diesbzüglichen Rede gut nachlesen können: http://sylvia-loehrmann.de/525/gruene-herzkammertage/ ).
Kurz zusammengefasst: Wir wollen eine rot-grüne Koalition. Und die aktuellen Umfragen zeigen: diese Koalition rückt in greifbare Nähe. Das gibt uns natürlich Rückenwind. Aber wir lassen uns, wie alle Parteien, mit Blick auf die Folgen der hessischen Landtagswahl im vergangenen Jahr auch andere Optionen offen: Rot-Grün-Rot und Schwarz-Grün könnten zum Zuge kommen, wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte. Dann müssten wir ausloten, in welcher Konstellation wir ein Maximum grüner Ziele aus unserem Programm umsetzen können. Ansonsten droht dem land eine schwarz-rote Koalition des Stillstands, insbesondere in der Energiepolitik. Wenn wir zu keinen tragfähigen Ergebnissen kommen würden, machwn wir auch weiter Opposition. Dass wir das können, haben wir, denke ich, auch bewiesen. Eine Dreier-Koalition mit Grünen+CDU-FDP haben wir, auch mit Blick auf die Berliner Chaos-Koalition, ausgeschlossen, denn CDU und FDP müssten für ein Dreierbündnis ihre Politik völlig ändern. Das halten wir für mehr als unwahrscheinlich. Ebenso haben wir eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei (falls die Linkspartei in den Landtag kommen sollte) ausgeschlossen; denn ein großes und bevölkerungsreiches Land wie NRW kann man nur mit stabilen Regierungsmehrheiten regieren. Auch für eine Ampel-Koalition müsste sich die FDP quasi inhaltlich entkernen und politisch völlig neu aufstellen, weil wir es hier mit einer marktradikalen Partei zu tun haben - den Erben Jürgen Möllemanns. Wir Grüne haben das formal zwar nicht ausgeschlossen, können es uns aber nur schwer vorstellen.
Eine "Giftliste" haben wir bewusst nicht gemacht, sondern eine Positivliste: unser grüner Zukunftsplan für NRW (auf http://www.gruene-nrw.de/ entweder genauer und ausführlicher oder in Kurzfassungen nachzulesen). Und wir haben uns zum Ziel gesetzt, möglichst viel davon umzusetzen. Genau das gilt es auszuloten.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Löhrmann MdL
Weitere Fragen an Sylvia Löhrmann
(...) weder den Schulen noch einzelnen Lehrkräften ist es von Seiten des Ministeriums untersagt, Daten zum Unterrichtsausfall zu sammeln. Eine solche Information, wo auch immer Sie sie herhaben, ist falsch. (...)
(...) Der Schutz der Bachtäler in Solingen hat für uns Priorität (so zum Beispiel der Schutz des Ittertals), deswegen unterstützen wir die Entwicklung der Industrie-Brache des Rasspe-Areals. Dies gilt auch für das ehemalige Omega-Gelände in der Innenstadt und das Grossmann-Gelände in Solingen Wald. (...)
(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag möchte ich festhalten, dass die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag seit langem und auch über lange Zeit als einzige Fraktion intensiv an der Frage der Ewigkeitslasten der Braunkohle arbeitet. In dieser Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Braunkohle in DeuBraunkohlein genehmigter Tagebau verkleinert und rund 1500 Menschen die Vertreibung aus der Heimat erspart wird. Das hätte es ohne die Grünen in der Landesregierung niemals gegeben. (...)
(...) Tatsächlich wird diese Frage in unseren Gremien und Gliederungen häufig vor Wahlkämpfen wieder aufgegriffen und diskutiert. Wir glauben jedoch, dass die Werbung mit Wahlplakaten einen wichtigen Zweck erfüllt. Sie richtet sich besonders an Menschen, die sich im Alltag nicht ständig mit Politik beschäftigen, nicht jeden Tag Zeitung lesen oder sich anderweitig kontinuierlich informieren. (...)