Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Joachim G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gerstner,

wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. Wir werden sehen, ob diesmal der Wunsch nach Aufklärung wenigstens alle drei Oppositionsfraktionen eint.

Außerdem gibt es eine Anfrage von uns an die Bundesregierung zur strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Verantwortung von Bankmanagern und der Wahrnehmung der Finanzaufsicht. Im Verlaufe der Bankenkrise hat sich der Bund über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin unter anderem bei der Commerzbank, Aarealbank, Bayerischen Landesbank, HSH Nordbank, WestLB sowie an der IKB über Rekapitalisierungsmaßnahmen und/oder Bürgschaften engagiert.
Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz bietet künftig sogar die Möglichkeit, Anteilseigner der Banken zu enteignen. Nötig wurden diese Hilfen vor allem wegen außerbilanzieller Spekulationen der Kreditinstitute, die vielfach über Zweckgesellschaften abgewickelt wurden. Auf diese in den Bankbilanzen nicht auftauchenden Zweckgesellschaften wurden Kredite übertragen, die wiederum in MBS (Mortage Backed Securities) gebündelt wurden, für welche die Zweckgesellschaft in der Regel nicht haftete, so dass diese lediglich mit der Zahlungsfähigkeit der Immobilienschuldner besichert waren. Diese Wertpapiere wurden auch durch deutsche Banken gehandelt, ohne dass die damit aufgenommenen Risiken ausreichend durch Eigenkapital abgesichert waren. Im Sommer 2007 tauchten erste Krisensymptome in der internationalen Finanzwelt auf. Ungeachtet dessen haben viele Banken ihr fehlerhaftes Geschäftsmodell nicht oder nur langsam angepasst.
Am 16. Dezember 2008 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume der Hypo Real Estate. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der fehlerhaften Kapitalmarktinformation nach dem Aktiengesetz, der Marktmanipulation und der strafbaren Untreue. Gegen die HRE hatte u.a. die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Strafanzeige erstattet. Mittlerweile liegt eine Vielzahl privater Strafanzeigen vor.
Auch bei der IKB wird gegen die verantwortlichen Manager ermittelt, ebenso bei der WestLB. Unsere erste Frage an die Bundesregierung ist, ob sie die Auffassung teilt, dass die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise auch Aufgabe der Justiz ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl