Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
nach 7 Jahren Afghanistankrieg erhöhte Terrorgefahr in Deutschland! Beweist dies, daß Terrorismus nicht mit Krieg bekämpft werden kann?
Laut BKA befindet sich die Bundesrepublik in akuter Terrorgefahr - Focus online 31.1.09.
Am 12.8.08 informierten Sie mich in Abgeordnetenwatch über die große Terroranfälligkeit der deutschen Atomkraftwerke. Gibt es jetzt besondere und ausreichende Sicherheitsmaßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
die Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Terroranfälligkeit deutscher AKW beziehen sich weiterhin auf die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger als potentielle TerroristInnen. So hat der deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP in der Atomgesetz-Novelle beschlossen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Atomanlagen zukünftig noch genauer kontrollieren zu dürfen, z.B. durch Akteneinsicht in den Steuerbehörden.
Für die potentiellen Terror-Ziele Atomkraftwerke gibt es nach wie vor kein Schutzkonzept der AKW-Betreiber.
Zu Ihrer Eingangsfrage: Nein, in meinen Augen kann Terror nicht mit Krieg bekämpft werden. Der Ansicht war ich schon vor 7 Jahren. Die Terroristen-Rekrutierung in Irak und Afghanistan wird durch den Krieg befördert.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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