Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Frank B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Braun,

Sie haben leider absolut Recht. Was die Regierung derzeit in der KFZ-Steuerpolitik treibt, hat mit Nachhaltigkeit und dem nötigen Ansporn zu ökologischen Innovationen nichts zu tun.
Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist kein normaler Ausschuss mit Antragsrecht und Mehrheitsprinzip. Wir geben gemeinsame Stellungnahmen zur Arbeit der Regierung ab, z.B. zu ihrem Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie. Diese sind - dafür, dass sie im Konsens mit den Beiratsmitgliedern aus den Koalitionsfraktionen gefunden werden müssen - relativ kritisch. Wir fordern auch zur nachhaltigen Beschaffung oder zum Ausgleich der durch parlamentarische Arbeit entstandenen Flug-Emissionen durch Atmosfair auf. Die Tagespolitik der Regierung kritisch zu hinterfragen ist nicht die Aufgabe dieses Gremiums und wäre bei diesem Konsens-Prinzip sicher auch nicht leistbar.
Grundsätzlich muss man leider konstatieren, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung weitgehend ein Papiertiger ist. Daran wird sich auch schwerlich etwas ändern, solange die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit so unverbindlich bleibt. In England beispielsweise werden Ressorts die die selbst festgelegten Ziele nicht erreichen sanktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl