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Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Daniel R. •

Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Daniel R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl.

Mich würde interessieren, wie Sie zu dem stetigen Personalabbau und der bevorstehenden Pensionierung ohne ausreichende Neueinstellungen im Polizeibereich (Land Baden-Württemberg) stehen!? Die innere Sicherheit, zumindest im Land BW, geht den "Bach runter", auch wenn es von der Politik als Sparmaßmahmen angesehen wird. Denn eins müsste klar sein, an der inneren Sicherheit sollte zuletzt gespart werden, oder?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ratzel,

der Personalabbau bei gleichzeitigem Abbau von Ausbildungsplätzen bei der Polizei in
Baden-Württemberg ist tatsächlich problematisch. Es werden hier mehrere
Problemfelder berührt: die bereits jetzt massiv anfallenden Überstunden der Polizeikräfte,
die insgesamt fehlenden Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen und natürlich das
Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen. Die Arbeitszeitverlängerung des öffentlichen
Dienstes in Baden-Württemberg bewerte ich bei allem Verständnis für notwendige
Sparmaßnahmen kritisch, da eine solche Maßnahme in Zeiten von Arbeitslosigkeit wenig
hilfreich ist und der freien Wirtschaft für gleiche Absichten den Weg ebnet. Überarbeitete
Polizisten sind außerdem sicher nicht was die BürgerInnen sich zu ihrer Sicherheit
wünschen. Hier sollte zumindest weiterer Abbau unterbunden und Ausbildungsplätze
aufgestockt werden, um die anstehende Pensionierungswelle auszugleichen.
Trotzdem muss ich ihnen an einer Stelle widersprechen: der Bereich, in dem bei allen
Sparzwängen zuallerletzt gespart werden darf, ist in meinen Augen die Bildung.
Verbesserung von Bildung und Ausbildung sind die Kernaufgaben des Landes - werden
sie nicht erfüllt, werden wir der Zukunft nicht gewachsen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl