Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Herbert R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Der informierte Bürger weiß, daß unser Staat sparen und Schulden abbauen muß. Täglich hören wir - auch von Vertretern der Grünen - daß es beim Kürzen und Streichen jetzt keine Tabus mehr geben dürfe. Klingt mutig. Doch warum bleiben dann etliche Einspar-Potentiale unerwähnt und ungenutzt? Z.B. die von den Rechnungshöfen alljährlich angeprangerten Verschwendungen in allen Haushaltsbereichen? Oder die viel zu hohen deutschen Zahlungen an die EU, an die UNO, an Entwicklungsländer, für militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Stationierung der US-Truppen in der BRD, für Einwanderung und Asylmißbrauch? Seit Jahrzehnten gibt es eine riesige Umverteilung von innen nach außen, eine Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interessen. Haben Sie die Absicht, hier endlich den Rotstift anzusetzen?
Sehr geehrter Herr Reuter,
dass es beim Kürzen und Streichen keine Tabus mehr geben dürfe, hören Sie bestimmt nicht von uns. Selbstverständlich sind Kürzungen z.B. bei Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung tabu. Richtig sind Kürzungen und Streichungen bei Subventionen, die heute nicht mehr sinnvolle Lenkungsfunktionen haben wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale (Förderung der Flächenzersiedelung) oder Ehegattensplitting (Förderung der Hausfrauenehe).
Was Sie unter "Ausplünderung deutscher Steuerzahler zugunsten fremder Interesssen" zusammen fassen, liegt bei aller Unterschiedlichkeit der genannten Aufgaben - die ich als Grüne politisch auch durchaus unterschiedlich bewerte - sehr wohl in deutschem Interesse. Oder glauben Sie, dass ein Land, das so vom Export lebt wie wir das tun, ein
Interesse daran haben kann, sich aus allen internationalen Zusammenhängen zu lösen und sich einzumauern? Wir sind Teil der EU und der UNO und profitieren von ihrer Existenz. Entwicklungshilfe dient dazu die Entstehung von Konflikten zu vermeiden, die in ihren Auswirkungen auch die reichen Länder der Erde (zu denen wir gehören!) treffen können. Ohne Einwanderung in unser Land mit seiner Geburtenrate von 1,2 wären unsere Sozialsysteme bereits völlig erodiert. Usw. Kein Staat gibt Geld, wenn er sich nichts davon verspricht. Dass es dabei differierende politische Bewertungen gibt, ist logisch. Ebenso wie für den Einen Verschwendung, was für die Andere sinnvolle Investition ist. Abschließend: Wir stimmen sicher weitgehend nicht darin überein, wo den Rotstift anzusetzen sinnvoll ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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