Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Heike R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
mir ist bekannt, dass die Grünen aus Umweltgründen gegen Nordstream II sind.
Sollte es jetzt, durch den Fall Nawalny beeinflusst, zu einem Stop bei Nordstream II kommen, wie in die Amerikaner fordern, werden sich die Grünen dann, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen und auch im Vorfeld der Wahlen, ganz vehement gegen den Import des umweltzerstörenden amerikanischen Frackinggases stemmen?
Wird es dazu eine verbindliche Aussage, vor der Wahl (!!!) geben?
Wäre der Einkauf amerikanischen Frackinggases nicht doppelzüngig, wenn man zuvor Nordstream II bekämpft hat?
Kann ich, vor meiner Stimmabgabe bei der kommenden Wahl, verbindlich darauf zählen, dass es mit den Grünen keinen Frackinggasimport, noch dazu mit umweltverpestenden Tankern, geben wird? Kommt diese Forderung in den ggf. Koalitionsvertrag?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau R.,
meine Bundestagsfraktion und ich fordern seit Jahren einen Kurswechsel in der Russlandpolitik. Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins unterstützt Russland autoritäre Herrscher wie Alexander Lukaschenko in Belarus dabei, Proteste brutal niederzuschlagen.
Das Mega-Projekt Nord Stream 2 ist sowohl aus ökologischen wie aus menschenrechtlichen Gründen aus der Zeit gefallen. Es war von Anfang an falsch, dass die Bundesregierung die Pipeline politisch unterstützt und gegen alle Kritikerinnen und Kritiker in der Europäischen Union als Sonderentscheidung durchgedrückt hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich alles dafür tut, das Projekt zu stoppen. Noch ist diese Gaspipeline nicht durchgenehmigt. Es steht immer noch die Prüfung der Entflechtungsvorgabe der europäischen Gasrichtlinie aus.
Dass der Bundesfinanzminister plant, Herrn Trump 1 Milliarde Euro dafür zu bieten, damit in Zukunft nicht nur russisches Gas, sondern auch noch Fracking-Gas aus den USA angeliefert werden soll, ist ein Skandal und konterkariert nicht nur die EU-Klimaziele, sondern auch eine souveräne Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Wir lehnen auch Fracking somit grundsätzlich ab.
Es braucht eine europäische Energiepolitik, die auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz basiert, die sich konsequent an den Pariser Klimazielen ausrichtet und die Souveränität der Europäischen Union stärkt. Dafür setzen wir uns ein – und werden dies auch in Zukunft tun.
Was in einem Koalitionsvertrag nach der nächsten Bundestagswahl steht, kann ich Ihnen heute seriöserweise nicht beantworten. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir für unsere Ziele hart verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
Weitere Fragen an Sylvia Kotting-Uhl
Auch ich bin verwundert, dass der Bundestagswahlkampf sich nicht endlich auf die Krisen und ihre Ursachen fokussiert, die uns bereits heute auch ökonomisch teuer zu stehen kommen.
tatsächlich gibt es keinen Grund warum es auf braune PET-Saftflaschen kein Pfand gibt.
(...) In diesem fordern wir unter anderem die Bundesregierung auf, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen für Studierende unter Einbezug des Deutschen Studentenwerkes zu verhandeln. (...)
(...) Über jugendliche Amokläufer wissen wir, dass sie ausnahmslos vor ihrer Gewalttat Ego-Shooter gespielt haben. (...)