Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Melanie B. bezüglich Energie
Wie werden Sie am 3.7. im Bundestag stimmen, wenn das neue Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden soll? Die Mitglieder der Kohlekommission kritisieren, dass es hinter dem ausgehandelten Mindestkompromiss zurückbleibt. Die nun vorgesehenen Fördermengen liegen deutlich höher als im Entwurf vereinbart.
Zudem zementiert es Kohleverstromung für 18 weitere Jahre, obgleich sie schon jetzt nur durch Subventionen von Steuerzahlenden wirtschaftlich ist. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit RWE und LEAG würde ein früherer Ausstieg (und er wird kommen) die Steuerzahlenden > 4 Milliarden Eur kosten, Geld welches wir dringend für den sozialverträglichen ökologischen Wandel brauchen werden, insbesondere weil wir schon jetzt die Mittel künftiger Generationen für Konjunkturhilfen ausgeben.
Bitte denken Sie an unsere Kinder/Enkel und die Bundesländer an den Küsten, welche lt. wissenschaftlicher Studien stark vom Meeresspiegelanstieg betroffen ist, wenn wir nicht berherzt umsteuern. Oder an die Dürre in vielen Bundesländern.
Wenn Sie für diese Vorlage stimmen, wird Sie das die Wählerstimmen einer ganzen Generation kosten und an Ihnen haften wie Hartz-IV an der SPD. Es gibt inzwischen Alternativen (Klimaliste, Radikal Klima) und immer noch die Linke.
Sehr geehrte Frau Bergmann,
jahrzehntelang haben sich zahlreiche Gruppen, Initiativen, Aktivist*innen und Betroffene unermüdlich dafür eingesetzt, dass Deutschland aus der Kohle aussteigt. Auch ich sehe es ähnlich wie Sie: Die Bundesregierung verfehlt mit dem nun vorliegenden Entwurf sogar die Umsetzung des Kompromisses der sogenannten Kohlekommission, deren Empfehlungen als Grundlage für den Kohleausstieg galten.
Meine Bundestagsfraktion und ich fordern bereits seit vielen Jahren den Kohleausstieg. Im Vergleich zum nun vorliegenden Gesetzentwurf müssen vor allem die Stilllegungen der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke früher und kontinuierlich erfolgen und nicht überwiegend erst Ende der 20er Jahre und 2038. Denn wir bekommen immer deutlicher zu spüren, was es heißt, wenn die CO2-Emissionen nicht so schnell wie möglich gesenkt werden. Deutschland muss die Klimaziele erreichen und die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft voranbringen. Dafür muss allerdings der Ausbau von erneuerbaren Energien endlich angekurbelt werden, was die Bundesregierung bisher versäumt hat. Die Ausbauziele sowie jährliche Ausbaumengen müssen dringend erhöht werden, um der Erneuerbaren-Branche Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen.
Mögliche Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber, sofern es sie überhaupt geben soll, müssen transparent und regelbasiert sein. Entschädigungen können in keinem Fall gezahlt werden, wenn die Stilllegung der jeweiligen Anlage ohnehin durch das Unternehmen geplant war.
Die Bundesregierung will im vorliegenden Gesetzentwurf außerdem die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Rahmen des Kohleausstiegs feststellen. Dies wäre ein absolutes Novum und wurde selbst von der Kohlekommission nicht vorgeschlagen. Mit der Feststellung legt die Bundesregierung rechtlich fest, dass die noch verbleibenden Dörfer und Höfe im Bereich des Tagebaus Garzweiler II durch den Tagebaubetreiber abgebaggert werden können. Dies lehnen wir entschieden ab, denn es ist zynisch, dass Menschen zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland noch ihre Heimat verlieren sollen. Außerdem muss der Erhalt des Hambacher Waldes rechtlich verbindlich abgesichert werden.
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Meine Fraktion und ich setzen uns weiterhin für den frühestmöglichen Kohleausstieg in Deutschland ein, um für den Klimaschutz einen Beitrag zu leisten. Dem Gesetzesentwurf kann ich nicht zustimmen. Vielmehr haben meine Fraktion und ich einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eingebracht, den Sie hier nachlesen können: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/EA_Kohleausstiegsgesetz_F207-20.pdf
Wir freuen uns über die Tatsache, dass die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland, wie auch Sie, uns beim Voranbringen des Kohleausstiegs unterstützt.
Herzlichen Dank dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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