Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje,
Ihre - und auch meine - Befürchtung ist, der Vernunft sei Dank, nicht eingetreten.
Das heute vorgelegte Konjunkturpaket der Bundesregierung ist der Herausforderung der hinter der Corona-Krise nicht verschwundenen Klimakrise bei Weitem nicht angemessen und ich hoffe, hier im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen vornehmen zu können.
Die Förderung beim Kauf eines Automobils gibt es nun nur für Elektroautos oder Hybride, allerdings fehlt jegliche Förderung einer grundsätzlichen Mobilitätswende hin zu Bahn, ÖPNV und Fahrrad. Hier bleibt die Bundesregierung weiterhin zukunftsvergessen.
Wir müssen sehen, wie wir mit dem Ergebnis nach der parlamentarischen Beratung umgehen. Sie dürfen aber sicher sein, dass meine Bundestagsfraktion einer Abwrackprämie für Verbrennermotoren niemals zugestimmt hätte.
Wir haben in der letzten Woche ein eigenes Investitions- und Konjunkturprogramm vorgelegt. Der European Green Deal, das Pariser Klimaabkommen und die nationalen Klimaschutzziele sowie die Internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bilden dafür den Rahmen. Wir bringen die ökonomisch, sozial, ökologisch und epidemiologisch notwendigen Maßnahmen zusammen.
Unser Zukunftspakt koppelt damit Klimaschutz, den Erhalt und die Schaffung von Jobs sowie die Entlastung unterer Einkommen mit klaren Kriterien, die sich nicht allein am Bruttoinlandsprodukt orientieren, sondern an weiteren Indikatoren wie Natur, Gesundheit und sozialem Zusammenhalt.
Unseren Vorschlag können Sie bei Interesse hier lesen:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
Weitere Fragen an Sylvia Kotting-Uhl
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tatsächlich gibt es keinen Grund warum es auf braune PET-Saftflaschen kein Pfand gibt.
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