Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Rolf S. bezüglich Bundestag
Guten Tag Frau Kotting-Uhl,
unser Bundestag ist im Lauf der Jahre und aufgrund unserer komplizierten Mandatsverteilung immer größer geworden und müsste dringend verkleinert werden. Was unternehmen Sie und die Grünen um den Bundestag auf ein vernünftiges und bezahlbares Maß zu reduzieren?
Mit freundlichen Grüßen
R. S.
Sehr geehrter Herr Schroedter,
Ausgangspunkt unserer Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist für meine Bundestagsfraktion und mich das personalisierte Verhältniswahlrecht. Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Denn für uns ist klar, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss. Dieses System hat sich bewährt, ist den Wählerinnen und Wählern vertraut, wird in der Bevölkerung getragen und stößt auf breiten politischen Konsens.
Durch eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250, der Abschaffung des Sitzkontingentverfahren und durch eine moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630 wollen meine Fraktion und ich eine Vergrößerung des Bundestages verhindern.
Unsere Vorschläge zur Wahlrechtsreform haben wir zusammen mit der FDP und den Linken erarbeitet und im November letzten Jahres unseren gemeinsamen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ eingebracht. Den Gesetzesentwurf finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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