Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
Besonders in Hessen und Hamburg besteht nach den derzeitigen Umfragen die Möglichkeit mit den Linken und der SPD die Mehrheit zu stellen. Die Spitzenkanditaten beider Bundesländer lehnen aber eine Zusammenarbeit mit den Linken ab.Wäre es nicht an der Zeit , dass die Pateispitze eine Empfehlung abgibt. Ich kann nicht verstehen wenn in Hessen eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit gewählt das man sich dem dem verweigert. Daß endlich ein Mann wie Herrr Koch fortgejagd wird. Stattdessen bastelt die SPD an einer Ampel. Wie ist Ihre Meinung dazu? Wenn die Grünen eher mit der FDP köalieren wollen, als mit den Linken, finde ich das sehr beschämend für Ihre Partei.
MfG
Peter Speck
Sehr geehrter Herr Speck,
es ist bei uns guter Brauch, dass die Landesverbände - nicht nur formal, sondern tatsächlich - entscheiden mit wem sie eine Koalition eingehen wollen würden und mit wem nicht. Sollte sich die Bundesparteispitze während des laufenden Wahlkampfes da öffentlich mit einer Empfehlung einmischen, wären die Landesvorsitzenden zu Recht verärgert. Im Übrigen haben wir uns als Bundespartei auf das Prinzip "Inhalt vor Macht" festgelegt, d.h. es geht nicht in erster Linie darum an einer Regierung beteiligt zu sein, sondern darum was in der Regierung mit dem oder den Partnern machbar ist. Was da jeweils vorstellbar ist, hängt wiederum stark von den jeweiligen Landesgliederungen und Landtagsfraktionen der Parteien ab.
Eine Dreier-Koalition ist egal in welcher Formation ein besonders schwieriges Regierungsbündnis und muss sorgfältig abgewogen werden. Um so erfreulicher, dass es in Hamburg einen Monat vor der Bürgerschaftswahl eine Mehrheit für rot-grün gibt. Die jüngste Umfrage ergab 37% für die CDU, 38% für die SPD, 13 für uns (GAL), 6% für die Linke und 5% für die FDP.
Mir freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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