Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Peter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Speck,

ich habe die Praxis von Hartz 4 schon zu meiner Zeit als baden-württembergische Landesvorsitzende deutlich kritisiert. Dabei ging und geht es mir gar nicht ausschließlich um die von Ihnen angesprochenen Punkte, sondern um den insgesamt in meinen Augen entwürdigenden Umgang mit Arbeitslosen.

Hartz 4 war aber von den Grünen so auch nie gedacht. Ganz abgesehen davon, dass die heutige Praxis das fördern von fordern und fördern weitest gehend fallen lässt, hatten wir Grüne auf einem Sonderparteitag damals Forderungen beschlossen z.B. zur Bedarfsprüfung, zum Schonvermögen, zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die unsere VerhandlerInnen in das rot-grüne Konzept einbringen und es dadurch deutlich sozialer gestalten konnten. Sie erinnern sich sicher, dass zu dieser Zeit die Union über den Bundesrat bereits mitregierte was letztlich dann auch zur Aufgabe der Regierung durch Bundeskanzler Schröder führte. Nachdem die Gesetzesvorlage für Hartz 4 den Bundesrat passiert hatte, rühmte sich die Union die grünen Übertreibungen wieder eliminiert zu haben. Wie Sie vermutlich wissen, diskutieren nicht nur Grüne, sondern die Gesellschaft insgesamt derzeit Konzepte für ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, das Betroffene solcher Sorgen wie Sie sie beschreiben entheben würde. Wir Grüne sind gerade in Baden- Württemberg sehr heftig in dieser Diskussion deren Knackpunkte Bedarfsprüfung, Arbeitszwang und Finanzierung sind.

Dass Hartz 4 in seiner jetzigen Verfasstheit nicht stehen bleiben kann, darüber herrscht bei Grünen Einigkeit. In meinen Augen ist Hartz 4 genauso gescheitert wie sein Namensgeber.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl