Frage an Sylvia Kotting-Uhl von H.-Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der Absicht des Innenministers Schäuble, das Grundgesetz zu verändern um Zustände wie in der Ex-DDR herbeizuführen. Z.B. den sogen. Bundestrojaner oder die Speicherung der Fingerabdrücke sämtlicher Bundesbürger? usw usw.
Sehr geehrter Herr Buddenhagen,
für mich stehen beim "Kampf gegen Terrorismus" die vermeintlich notwendige Einschränkung von Bürgerrechten und der Schutz besonders anfälliger potenzieller Terrorziele in einem eigenartigen Gegensatz. Innenminister Schäuble ist wie sein Vorgänger Schily äußerst einfallsreich, wenn es um die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern zur Vermeidung von Gefährdungen geht. Ein von mir kürzlich im Bundestag eingebrachter Antrag zur Abschaltung der AKW die einem potenziellen Terroranschlag aus der Luft völlig schutzlos ausgeliefert wären, fand dagegen in der ersten Lesung bei den Regierungsfraktionen keine Unterstützung. Etwas weniger von Ersterem und mehr von Letzterem hielte ich unserer Demokratie für angemessener.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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