Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
in Ihrem Votum zum Antrag der Bundestagsmehrheit wg. Antisemitismus führen Sie u.a. aus:
BDS-Bewegung (...) setzt sie sich dem Verdacht aus, den Fortbestand des mehrheitlich jüdischen Staates Israel nicht zu wollen. BDS trägt so gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben.
Meine Fragen:
1. Können Sie einen Anhaltspunkt dafür nennen, dass der gegenwärtige israelische Ministerpräsident jemals in glaubwürdiger Weise für die Zweistaatenlösung eintrat?
2. Wie realistisch halten Sie die Zweistaatenlösung angesichts folgender Tatsachen:
a. Annektion von Ostjerusalem durch Israel
b. Ankündigungen von Annektionen jenseits Jerusalems durch den israelischen Ministerpräsidenten
c. In der Westbank leben inzwischen ca. 700.000 Israelis
d. Israelische Regierungspolitik zu den sog. Outposts: Siedlungen die obwohl illegal auch nach israelischem Recht, jahrelang über den israelischen Staatshaushalt finanziert und jüngst legalisiert wurden.
e. In den sog. C-Gebieten der Westbank (WB), die 62 % des Territoriums der WB umfassen, lebten 2011 noch 5,8 % der palästinensischen WB-Bevölkerung.
3. Wäre es nicht angemessener zu formulieren: Grüne und Bundesregierung tragen und trugen gewollt oder ungewollt dazu bei, die Zwei-Staaten-Perspektive zu untergraben, weil sie es angesichts dieser Entwicklungen bei ritualisierter Kritik beließen, ansonsten aber von der Fiktion auszugingen, die israelische Regierung sei an einer Zwei-Staatenlösung interessiert?
4. In den C-Gebieten der WB findet je nach völkerrechtlichem Standtpunkt seit Jahren ethnische Vertreibung (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)) (1) oder ethnische Verdrängung (Wissensch.Dienst - Bundestag) (2) statt. Finden Sie, dass Ihre Partei darauf bisher in angemessener Weise reagiert hat?
(1) http://www.jlac.ps/userfiles/file/Publications/Concealed%20Intentions-%20JLAC.pdf
(2) https://www.bundestag.de/blob/515092/.../wd-2-026-17-pdf-data.pdf
Sehr geehrter Herr S.,
meine Bundestagsfraktion und ich sehen nicht, dass die israelische Regierung und der israelische Ministerpräsident irgendeinen der notwendigen Schritte zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes im Rahmen der Struktur zweier nebeneinander existierender Staaten unternommen haben oder unternehmen.
Wir sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, an der Zwei-Staaten-Konzeption festzuhalten, weil wir keine andere Option sehen, die gleichzeitig den Staat Israel bejaht ohne den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung zu bestreiten. Auf diesem Hintergrund und auch im Blick auf die Situation in den sogenannten C-Gebieten der Westbank fordern meine Fraktion und ich eine konsequente Umsetzung der von der EU und der Bundesregierung vertretenen Politik der Differenzierung zwischen dem Kernland Israels in den Grenzen von 1967 und den von Israel besetzten Gebieten, die auch in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2334 vom Dezember 2016 gefordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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