Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Rolf K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
selbstverständlich sind Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft über „Luftqualitätsmessungen“ des Landesumweltamtes (LUBW) informiert und derzeit wegen der „sich jagenden“ Meldungen über Straßensperrungen und dergleichen sicher auf dem laufenden.
Meine Fragen an Sie:
Haben Sie sich schon mal eine „Messstation des LUBW im städtischen oder ländlichen Hintergrund“ angesehen?
Haben Sie schon mal die Liste der „Spotmessungen“ der vergangenen Jahre angesehen und verglichen?
Sind Sie der Überzeugung, dass die Messungen des LUBW in Übereinstimmung mit der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz an den da beschriebenen Standorten durchgeführt werden?
Halten Sie es für möglich, dass Messungen auch an Orten durchgeführt werden, die nicht o.a. Verordnung entsprechen und evt. ein „geschöntes“ Ergebnis abgeben.
Haben Sie Interesse daran, einmal unser sehr schönes Baden-Baden zu besichtigen und dabei auch die Messsttion „Aumattstraße“ aufzusuchen und zu beurteilen?
Ich freue mich über Ihre freundlichen Antwort und verbleibe mit den besten Grüßen
R. K.
PS: Zum Thema hat sich unter „abgeordntenwatch“ sogar schon mal „im Gottvertrauen, es möge alles richtig sein“ der Umweltminister Herr Franz Untersteller und die Abgeordnete des Landtages BW Frau Bea Böhlen sehr interessant geäußert. Der Herr Ministerpräsident und der Herr Verkehrsminister BW scheinen noch Ferien zu machen - oder in der Überlegensphase zu sein.
Sehr geehrter Herr K.,
Stationen der LUBW zur Luftmessung habe ich mir mehrfach gesehen, Listen von Spotmessungen nicht selbst verglichen, aber das tun unsere Fachreferentinnen und Fachreferenten in den Ländern und der Bundestagsfraktion, denen ich vertraue.
Ich sehe keinen Grund, der Landesanstalt LUBW abzusprechen, dass sie an allen Messpunkten die rechtlichen Anforderungen der 39. BImSchV, insbesondere auch die Standortkriterien, einhält.
Die Luftmessstation „Baden-Baden“ in der Aumattstraße liegt direkt an der viel befahrenen B 500, die Windverhältnisse wurden bei der Auswahl des Standortes mit einkalkuliert. Eigene Luftmessungen der Stadt, die aufgrund von Nachfragen aus der Bevölkerung und des Gemeinderates durchgeführt werden, befinden sich in der laufenden Phase. Die kritischen Stellen in Baden-Baden werden dabei abgedeckt, so dass ein Ergebnis an einer vermeintlich schlecht ausgewählten Stelle durch die stadteigene Messung kompensiert wird.
Für saubere Luft bundesweit muss die Bundesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen - z. B. durch Einführung der blauen Plakette. Eine Nachrüstungspflicht für manipulierte Diesel auf Kosten der Autoindustrie muss endlich durchgesetzt werden. Und der öffentliche Nahverkehr muss gut und ansprechend mit günstigem Fahrpreis ausgebaut werden.
Baden-Baden kenne ich gut. Die Messstation in der Aumattstraße werde ich mir bei Gelegenheit gerne ansehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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