Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Ralf D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Drischel-Kubasek,

vielen Dank für Ihre Anfrage, bei der sie gleich zwei Themen ansprechen, bei der die Große Koalition seit Jahren versagt. Zum einen werden über 2.000 Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Die von Ihnen genannten Autokonzerne gehören allerdings nicht zu den begünstigten Unternehmen, da sie nicht als stromintensiv gelten. Doch für die vielen anderen Branchen muss das Loch in der EEG-Kasse von Privatkunden und Mittelstand ausgeglichen werden, die dafür jährlich rund 6,5 Mrd. Euro mehr für ihren Strom bezahlen müssen. Wir halten das für ungerecht und wollen die Zahl der begünstigten Unternehmen drastisch reduzieren und zudem die Industrieprivilegien aus Steuermitteln finanzieren statt sie von den Stromkundinnen und Stromkunden begleichen zu lassen. Damit würde die EEG-Umlage um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde sinken.

Noch weitreichender ist das Versagen der Bundesregierung im Umgang mit dem Dieselskandal. Sie trägt durch ihre Verbrüderung mit den betroffenen Autokonzernen mit die Verantwortung dafür, dass es den Abgasskandal gibt. Millionen betrogene Autofahrer, die hohe Luftbelastung, unter denen alle in den Städten zu leiden haben, Tricksereien und Rechtsbrüche - all das wird versucht unter den Teppich zu kehren. Nun drohen Fahrverbote, doch die Bundesregierung verharrt weiter und lässt sämtliche Betroffenen im Regen stehen. Was wir brauchen, sind Hardwarenachrüstungen. Die betrogenen Dieselfahrer, die schmutzige Autos bekommen haben, obwohl sie meinten, saubere zu kaufen, müssen endlich auf Kosten der Industrie eine Hardwarenachrüstung bekommen. Nur so werden wir zu sauberer Luft kommen. Und bezahlt werden muss all dies von den Verursachern, nämlich der Autoindustrie.

Mit freundlichen Grüße
Sylvia Kotting-Uhl