Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Andreas B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

ich persönlich halte die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für die richtige Weiterentwicklung des Sozialstaats - ohne dass damit alle anderen Leistungen des Sozialstaats obsolet würden. Tatsächlich entfallen Kindergeld und ALG2. Der staatliche Fokus muss weiterhin - bzw. endlich! - auf Bildung und lebenslanger Weiterbildung liegen, gerade in einer Welt, die sich durch Digitalisierung immer weiter und schneller verändern wird.

Das Bedingungslose Grundeinkommen in einer existenzsichernden Höhe befreit Menschen - nicht von Arbeit, sondern für die Entwicklung ihrer Potentiale. Ich bin überzeugt davon, dass das BGE nicht, wie von vielen befürchtet, zu weniger, sondern zu vermehrter Tätigkeit führen wird. Wenn Menschen arbeitslos sind, wird geringfügiger Zuverdienst nicht mehr verrechnet, sondern bleibt dem Menschen in voller Höhe. Kleinere Existenzgründungen stehen nicht mehr in gleichem Maße unter dem Damoklesschwert des Scheiterns und können deshalb leichter gewagt werden. Das entwürdigende Hartz4-System wird beendet, das BGE gibt den Menschen ihre Würde zurück.

Ob man von einem Bedingungslosen Grundeinkommen eher positive oder eher negative Folgen erwartet, hängt sehr stark vom Menschenbild ab. Da es in der Politik Zweifler*innen wie Befürworter*innen gibt, wollen wir Grüne in der nächsten Wahlperiode ein Modellprojekt durchführen um konkrete Erfahrungen zu sammeln. Das habe ich auf unserem Programm-Parteitag erreicht.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl