Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Gunhild Z. bezüglich Wirtschaft
Warum hört man in letzter Zeit nichts mehr über Umweltschutz. Inwiefern ist es Ihrer Partei wichtig, dass unsere Energie von 100 % Erneuerbarer kommt?
Was gedenken Sie zu tun, damit wir Bürger nicht weiterhin von den Anliegen der Wirtschaft bzw. des Kapitals "regiert" werden?
Sehr geehrte Frau Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihrer Aussage, dass man in letzter Zeit von und nichts mehr über Umweltschutz hören würde, kann ich auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte um die Diesel-Affäre sowie die Auswirkungen des beginnenden Klimawandels mit Starkregen, Unwettern, Überschwemmungen usw. nicht zustimmen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist grünes Kernanliegen und Herzensthema. Gestern erst hat meine Fraktion einen 6-Punkte-Plan für sauberes und bezahlbares Wasser vorgelegt: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verbraucherschutz/PDF/170808-6-punkteplan-sauberes-und-bezahlbares-wasser.pdf
Die Energiewende in Richtung 100% Erneuerbare und Effizienz ist für uns seit langem ein zentrales Thema. In vielen parlamentarischen Initiativen, verstärkt in dieser Wahlperiode, zeigen wir, wie wir aus der Kohle aussteigen und vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen können, wie wir die Menschen wieder dazu einladen, sich am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen und wie die übertriebenen Industrieprivilegien abgeschmolzen und die Kosten fair verteilt werden können.
Wir wollen mehr Transparenz politischer Entscheidungen und weniger Einfluss finanzstarker Lobbys. Wir setzen uns ein für ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister, mehr Transparenz bei Parteispenden und klare Regeln für Sponsoring. Wir kämpfen für eine lebendige Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung und setzen uns für die Verankerung von Volksentscheiden im Grundgesetz, eine Weiterentwicklung des Petitionsrechts beim Bundestag, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Stärkung von direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ein.
Immer wieder versuchen multinationale Unternehmen, sich ihren Steuerpflichten zu entziehen. Wir Grüne im Bundestag sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen den Kampf an, hier und weltweit. Dazu wollen wir die internationalen Besteuerungsregeln neu ausrichten. Multinationale Unternehmen sind nicht nur ihren Anteilseignern verpflichtet, sondern müssen auch einen gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.
Ich hoffe, Ihnen mit diesem kleinen Ausschnitt unserer wirtschafts- und umweltpolitischen Schwerpunkte aufgezeigt zu haben, dass unser umweltpolitisches Engagement nach wie vor stark ist. Mehr noch, wir waren und sind bei umweltpolitischen Belangen die Treiber, siehe Atomausstieg und Suchverfahren zur Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls. Ohne die Grünen sähe es umweltpolitisch traurig aus in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
Weitere Fragen an Sylvia Kotting-Uhl
Auch ich bin verwundert, dass der Bundestagswahlkampf sich nicht endlich auf die Krisen und ihre Ursachen fokussiert, die uns bereits heute auch ökonomisch teuer zu stehen kommen.
tatsächlich gibt es keinen Grund warum es auf braune PET-Saftflaschen kein Pfand gibt.
(...) In diesem fordern wir unter anderem die Bundesregierung auf, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen für Studierende unter Einbezug des Deutschen Studentenwerkes zu verhandeln. (...)
(...) Über jugendliche Amokläufer wissen wir, dass sie ausnahmslos vor ihrer Gewalttat Ego-Shooter gespielt haben. (...)