Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Hartmut M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mayer,

das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, die Aufnahme von Geflüchteten eine humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade in Zeiten hoher Flüchtlingsbewegungen bewähren. Schutzsuchende haben einen Anspruch auf faire, unvoreingenommene Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme. Diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht zu verletzen, gebietet uns nicht zuletzt unsere eigene Geschichte.

Im Jahr 2016 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 745.545 Anträge entgegen genommen; wie viele Asylanträge 2017 gestellt werden, kann man nicht voraussehen. Die Kosten, die die Versorgung und die Integration der Flüchtlinge und der Bedarf an Wohnungen kurzfristig mit sich bringen, beunruhigen viele Menschen. Diese Kosten können aber auch als eine Investition in die Zukunft gesehen werden. Wirtschaftsforscher des DIW gehen davon aus, dass die Integration der Flüchtlinge eine Investition ist, die sich in späteren Jahren rentiert: „Die zentrale Frage ist nicht, ob die Flüchtlinge langfristig einen wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland bedeuten, sondern lediglich, wie schnell die Leistungen der Flüchtlinge die zusätzlichen Ausgaben übertreffen. Denn auch wenn die Integration in den Arbeitsmarkt langsamer verlaufen sollte als erhofft, so werden die Flüchtlinge langfristig einen positiven wirtschaftlichen Beitrag für Deutschland leisten. Mehr noch: Auch die bereits in Deutschland lebenden Bürger werden langfristig von der Zuwanderung profitieren und ein höheres Pro-Kopf-Einkommen erzielen.“ So ist die deutsche Wirtschaft 2016 um 0,3 Prozent mehr als erwartet gewachsen, weil die Mehrausgaben im Zusammenhang der Flüchtlinge wie ein Konjunkturprogramm wirkten.

Sie befürchten Verteilungskämpfe. Die gibt es immer, egal wie gut es einer Gesellschaft geht. Gefährlich wird es, wenn Sündenböcke identifiziert werden, die plötzlich an allem schuld sein sollen. In Deutschland wurde "bezahlbarer Wohnraum" schon vor dem Flüchtlingsjahr in bestimmten Städten knapp. Die Notwendigkeit günstige Wohnungen in großer Zahl anzubieten, ist inzwischen auch bei der Regierung angekommen und wird endlich angepackt, wir Grüne drängen schon lange darauf.

Die Flüchtlinge bekommen tatsächlich nur "das Nötigste" - ein Dach über dem Kopf und die Grundversorgung. Ohne das sollte in einem wohlhabenden Land wie Deutschland niemand leben müssen, gleichgültig was er in unserem Land bisher geleistet hat oder woher er kommt. Das Existenzminimum zu gewähren schreibt unsere Verfassung vor. Deshalb wollen wir Grüne auch eine sanktionsfreie Grundsicherung für Hartz IV-EmpfängerInnen. Das Existenzminimum ist das Existenzminimum!

Ob diejenigen der Flüchtlinge, die länger oder sogar auf Dauer bei uns bleiben, eher als Last oder als Gewinn empfunden werden, ist auch eine individuelle Einschätzung und hängt neben der Integrationsbereitschaft der Neuankömmlinge auch von der Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft ab. Integration von Menschen anderer kultureller Herkunft ist keine Spielwiese, sondern richtig Arbeit. Ich kann durchaus verstehen, dass viele Menschen sich nach einer homogeneren und damit vermeintlich einfacheren Gesellschaft sehnen. Aber als Deutschland mit seinem Einfluss in der Welt, seiner Wirtschaftskraft, die sehr vom Export profitiert, seiner freiheitlichen weltoffenen Lebensweise können wir uns weder einmauern noch sollten wir vor bestehendem Elend in der Welt die Augen verschließen.

Nun gab es kurz vor Weihnachten den verheerenden Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Besonders bestürzend ist, dass die Hinweise sich mehren, dass dieser Anschlag hätte vermieden werden können. Der Tunesier Anis Amri war im Visier zuständiger Behörden. Auch mehrere Wochen nach dem Anschlag bleibt die Bundesregierung und der zuständige Minister eine vollständige Aufklärung und Information der Öffentlichkeit schuldig. Das ist nicht hinnehmbar. Es gibt ganz offensichtlich sicherheitspolitische Defizite, die für die Zukunft ausgeräumt werden müssen. Islamistischer Terror ist - völlig unabhängig von der Anzahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserem Land - eine inzwischen weltweite Bedrohung, auf die wir uns besser als bisher einstellen müssen.

Sie fragen, wie es sein kann, dass Deutsche in Tunesien Urlaub machen und ein Tunesier hier Asyl beantragt. Es ist leider so, dass es in Algerien, Tunesien und Marokko zweifelsfrei Fälle von Verfolgung durch den Staat gibt, auch wenn deutsche und andere Urlauber in diesen Ländern gut geschützt sind. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Anfragen meiner Fraktion eingestanden, dass Fälle von Folter bekannt sind. Deshalb tun wir Grüne uns schwer damit, der Einstufung dieser drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" zuzustimmen. Eine solche Einstufung hätte im Fall Amri die Rückführung übrigens überhaupt nicht erleichtert. Die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten scheitert zumeist daran, dass die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht oder nur unter Erschwernissen zurücknehmen. Der Schlüssel liegt also in Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Regierungen dieser Länder und nicht in einer Kennzeichnung der Länder als "sicher".

Sehr geehrter Herr Mayer, ich hoffe ich mache nicht den Eindruck, dass ich versuche so zu tun als wüsste ich genau wo das alles hingeht und wie es geht. Ich weiß es nicht. Es gibt viele offene Fragen, es gibt viele Probleme zu bewältigen. Aber wir müssen uns eine Leitlinie geben. Für mich sollte sich die Leitlinie an diesen vier Werten orientieren: Schutz der Bevölkerung, individuelle Freiheit, Weltoffenheit, Humanität.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl