Frage von Franz Josef K. • 12.02.2016
Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Franz Josef K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bitte sagen Sie mir was an der AFD falsch ist.
Nur wenn man klare Aussagen hat kann man dagegen im Rechtsweg vorgehen.
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2016
Sehr geehrter Herr Kostinek,
mit den Aussagen zweier hoher FunktionsträgerInnen der AfD, dass Grenzpolizisten auf Flüchtlinge schießen sollten, stellt sich diese Partei in meinen Augen außerhalb unseres Rechtsstaats. Der Verfassungsschutz müsste sich darum kümmern.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl