Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Guido L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Langenstück,

nun endlich die sehr verspätete Antwort, wofür ich Sie noch einmal um Entschuldigung bitte.

Die Problematik, die Sie mit Ihrer Frage ansprechen, habe ich parlamentarisch bearbeitet. Neben Einzelfragen habe ich dazu auch eine Kleine Anfrage eingebracht [1]. Ihren Verdacht kann ich allerdings nicht bestätigen. Die Terrorschutz-Begründung der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen scheint mir plausibel. Was weder heißt, dass ich mich dadurch beruhigt fühle, noch, dass die von den Zwischenlagern ausgehende Strahlung mir keine Sorgen bereitet. Wirkliche Sicherheit vor den Risiken und Strahlenbelastungen der Atomkraft werden wir nur durch die Abschaltung der Atomkraftwerke, deren möglichst schnellen vollständigen Rückbau und das baldmöglichste Finden eines im Vergleich sichersten Endlager-Standortes erreichen. An diesen Bereichen arbeite ich weiterhin im Bundestag (und zwar so intensiv, dass andere Dinge manchmal unangemessen lange liegenbleiben).

Da die Hintergründe dieser und anderer Terrorschutz-Maßnahmen immer der Geheimhaltung unterliegen, sind sie öffentlich nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Das ist gerade bei der jedermann und jedefrau bedrohenden atomaren Strahlung ein großes Defizit und schafft logischerweise Misstrauen. Dazu kommt, dass es im Atombereich nicht nur bei Terrorschutz-Maßnahmen, sondern geradezu als Regel intransparent zugeht. Fragen an die Bundesregierung sind auch deshalb ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit, weil sie einen Beitrag leisten, nicht-veröffentlichte Informationen, auf die die Bevölkerung einen Anspruch hat,offen zu legen. Die Atom-Aufsichtsbehörden versäumen das im Allgemeinen.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl