Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Valentin B. bezüglich Umwelt

Lieber Valentin,

unsere Partei hat auf einer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) beschlossen, dem Ausstiegsgesetz der Bundesregierung mit einem Atomausstieg bis 2022 zuzustimmen. Damit ist unser eigenes Konzept mit einem Ausstieg bis 2017 hinfällig geworden. Das Hauptargument war, einen Atomausstieg mit einer so breiten parlamentarischen Mehrheit zu verabschieden, dass ein erneutes Zurück nicht möglich wird. Dieses Argument ist ein starkes!

Ich habe trotzdem bei der BDK in der entscheidenden Abstimmung dagegen geredet, dem Konzept der Bundesregierung ohne weitere Verhandlungen zuzustimmen. Die Delegierten haben sich mehrheitlichz anders entschieden. Deshalb habe auch ich dann bei der Abstimmung im Bundestag im Juni 2011 der Atomgesetz-Novelle zugestimmt - ein Parteibeschluss bindet!

Eine schnellere Abschaltung der verbliebenen neun Atomkraftwerke können wir nun nur über eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsanforderungen erzielen. Höhere Sicherheitsauflagen sind nach der Erfahrung von Fukushima zum Schutz der Bevölkerung absolut angebracht, daneben reduzieren sie die Rentabilität der laufenden Atomkraftwerke für die Betreiber. Wenn es gelingt die derzeitige Blockade der Energiewende durch die Bundesregierung zu überwinden - vielleicht mit einer erfolgreichen Bundestagswahl 2013 - werden die Erneuerbaren vor 2020 schon so unschlagbar billig sein, dass Atomstrom sich zusammen mit Sicherheitsauflagen ökonomisch nicht mehr rechnet. Sicherheitsdefizite aufzudecken und mich für ihre Beseitigung einzusetzen, ist Teil meiner parlamentarischen Arbeit.

Ich möchte dich noch um Entschuldigung bitten für die lange Wartezeit - meine Arbeit war in diesem (und dem letzten) Jahr so dicht, dass manches andere liegenblieb, ich hoffe du siehst mir das nach (als Parteifreund duze ich dich).

Mit herzlich-grünen Grüßen
Sylvia