Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Jutta D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der ESM Vertragsentwurf sieht vor, dass der ESM finanzielle Mittel ( kreditbedingt) mobilisieren soll und ein Grundkapital bedingungslos einzuzahlen ist, wobei der ESM Änderungen am Grund- kapital selbständig beschließen kann (Art.10) Außerdem besitzen der ESM sowie seine
Führungspersönlichkeiten gerichtliche Immunität (Art 27 und 30) Wenn die Finanzprodukte des ESM allein von ihm verändert werden können, wer kontrolliert dann das Risiko? Würden Sie p r i v a t einer solch dramatischen Einschränkung der eigenen Rechte und Handlungsfähigkeit zustimmen?
Nach dem Bund der Steuerzahler liegen die deutschen Schulden bei 1,98 Billionen Euro und der Zuwachs pro Sekunde bei 2.279 Euro . Damit liegt die Schuldenlast .pro Kopf der Bevölkerung bei. 24.183 Euro! Würden Sie p r i v a t für eine derart vergleichbar hohe Summe ( auf Ihre persönliche (Finanz -)Situation heruntergerechnet) bürgen, bzw Einlagen und Kredite gewähren ? Und das Ganze bei einer solch unklaren Situation und weiteren Schuldenentwicklung Ihres Gläubigers ?
Lassen Sie sich in dieser Frage ausschließlich von Ihrem Amsteid leiten?
![Sylvia Kotting-Uhl Portrait von Sylvia Kotting-Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_web.jpg?itok=jwiuOENB)
Sehr geehrte Frau Demel,
der ESM ist nicht die Lösung, bei der man vor Freude hüpft, die gibt es in dieser Frage aber auch nicht. Auch keine Lösung ohne Risiko. Der ESM kann aber auch nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Die von Ihnen eingeforderte Kontrolle kann nur vom europäischen Parlament ausgeübt werden. Das EU-Parlament sollte eine Europäische Wirtschaftsregierung kontrollieren, wählen und abberufen dürfen. Auch braucht das europäische Parlament endlich ein vollwertiges Gesetzesinitiativrecht.
Die öffentliche Verschuldung ist viel zu hoch. Deshalb ist es z.B. völlig absurd, dass die Bundesregierung über Steuererleichterungen nachdenkt, anstatt in Zeiten von Wirtschaftswachstum endlich wenigstens die Neuverschuldung abzubauen. Stattdessen muss der Spitzensteuersatz erhöht und auch Vermögen endlich wieder besteuert werden. Damit macht sich allerdings keine Regierung bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt. Nein, ich würde privat nicht für solche Summen haften. Entscheidungen im Privatleben sind aber etwas anderes als politische Entscheidungen.
Ich habe als Abgeordnete kein Amt, sondern ein Mandat, und auch keinen Amtseid abgelegt. Nicht nur in dieser Frage, sondern in allen Fragen lasse ich mich von dem leiten was ich für richtig halte - genau das ist mein Auftrag als Abgeordnete.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl