Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Jutta D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Demel,

der ESM ist nicht die Lösung, bei der man vor Freude hüpft, die gibt es in dieser Frage aber auch nicht. Auch keine Lösung ohne Risiko. Der ESM kann aber auch nur ein Element der finanzpolitischen Zusammenarbeit in Europa sein. Wir brauchen einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung, eine Wirtschaftsregierung, die Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten frühzeitig erkennt, eine Finanztransaktionssteuer und eine Schuldenobergrenze und eine Kultur finanzpolitischer Verantwortung. Die von Ihnen eingeforderte Kontrolle kann nur vom europäischen Parlament ausgeübt werden. Das EU-Parlament sollte eine Europäische Wirtschaftsregierung kontrollieren, wählen und abberufen dürfen. Auch braucht das europäische Parlament endlich ein vollwertiges Gesetzesinitiativrecht.

Die öffentliche Verschuldung ist viel zu hoch. Deshalb ist es z.B. völlig absurd, dass die Bundesregierung über Steuererleichterungen nachdenkt, anstatt in Zeiten von Wirtschaftswachstum endlich wenigstens die Neuverschuldung abzubauen. Stattdessen muss der Spitzensteuersatz erhöht und auch Vermögen endlich wieder besteuert werden. Damit macht sich allerdings keine Regierung bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt. Nein, ich würde privat nicht für solche Summen haften. Entscheidungen im Privatleben sind aber etwas anderes als politische Entscheidungen.

Ich habe als Abgeordnete kein Amt, sondern ein Mandat, und auch keinen Amtseid abgelegt. Nicht nur in dieser Frage, sondern in allen Fragen lasse ich mich von dem leiten was ich für richtig halte - genau das ist mein Auftrag als Abgeordnete.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl