Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Eric N. bezüglich Finanzen
Guten Tag, Frau Kotting-Uhl,
Ich habe einige Fragen zur EU-Krise, besser gesagt zur Griechenland-Krise. Unsere Regierung, allen voran Frau Merkel versäumt es ja, die deutsche Bevölkerung zu informieren: In einem Interview behauptet Bundesfinanzminister Schäuble, Deutschland würde nur Garantien für Griechenland zur Verfügung stellen, und bisher wäre noch kein Euro aus Deutschland nach Griechenland geflossen. Wenn das stimmt, verstehe ich nicht, warum immer voluminösere Schirme gespannt werden müssen, um Griechenland zu retten, wenn das bisher zur Verfügung gestellte Geld nicht benötigt wurde? Gibt es denn einen Punkt, an dem die Bundesregierung sagt, es wird kein Geld mehr zur Verfügung gestellt oder wird Griechenland gerettet, koste es was es wolle? Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie mir ein paar klärende Zeilen schicken könnten!
Mit freundlichen Grüssen
Eric Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
Sie haben Recht, die Bevölkerung und auch wir Abgeordneten werden bei Weitem nicht vollständig informiert. So sind offensichtlich vor unserer Abstimmung vorgestern bereits Gespräche über sogenannte "Hebelungen" im Gang gewesen, die weitere finanzielle Ausweitungen des Rettungsschirms möglich machen sollen.
Die von Ihnen zitierte Behauptung von Bundesfinanzminister Schäuble stimmt aber. Der EFSF ist ein Rettungsfond, der sich das Geld für die Kredite an notleidende Länder selbst am Kapitalmarkt borgt. Die Euro-Länder bürgen lediglich und machen den ESFS damit kreditwürdig. Bei Bürgschaften geht man im Allgemeinen hoffnungsvoll davon aus, dass das Einlösen der Bürgschaft nicht eintritt. Bisher ist das so beim ESFS, der von Irland und Portugal bereits in Anspruch genommen wurde. Der Rettungsschirm musste nun ausgeweitet werden, weil nicht alle Euroländer als gleichwertige Bürgen betrachtet werden. Hier kommen mal wieder die Rating-Agenturen ins Spiel die nicht nur Unternehmen, sondern auch Länder bewerten und bereits viel zu dem ganzen Desaster von Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Nicht alle Länder werden von den Rating-Agenturen mit der Best-Note AAA bewertet. Die Bürgschaft der schlechter bewerteten Länder ist bei den Banken weniger Wert. So kam es, dass der von den Euro-Ländern bereit gestellte Garantierahmen von 440 Milliarden ¤ nicht zu Krediten von 440 Milliarden bei den Banken führt. Um die 440 Mrd. am Kapitalmarkt zu bekommen, müssen von den gut und schlechter bewerteten Ländern insgesamt 780 Milliarden ¤ garantiert werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ein wenig helfen konnte die komplizierte Materie zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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