Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Lutz H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
Sie sind einer der Unterzeichner des Antrags "A-01 Energiewende in Deutschland – Grün geht voran" zur Sonder-BDK Ihrer Partei ( http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/382/382734.energiewende_in_deutschland_gruen_geht_v.htm ). In diesem Antrag treten Sie dafür ein, den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeit von Atomkraftwerken zuzustimmen.
Zu dieser geplanten Zustimmung äußern sich Umweltverbände und wesentliche Stimmen der Anti-Atomkraft-Bewegung sehr kritisch (z. B. Herr Stay von .augestrahlt: "Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022, einem AKW im Stand-by-Betrieb und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, verliert seine Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen.").
Sehen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sich ganz persönlich noch als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
unser Parteitag ist ja nun schon einige Zeit vorbei - ich hoffe, dass Sie meine (zugegebenermaßen späte) Antwort trotzdem noch interessiert. Ich hatte den genannten Antrag nicht "unterzeichnet". Der Bundesvorstand hatte ein neues Format von Unterschriften gewählt: "unter Mitarbeit von", unter dieser Überschrift stand ich zurecht, ich hatte aber immer klar gemacht, dass ich Verhandlungen (gerade auch im Sinne eines "Konsens") für notwendig hielt.
Auf dem Parteitag habe ich bis zuletzt darum geworben, der Bundestagsfraktion für einige Punkte ein Verhandlungsmandat mitzugeben. Der Parteitag hat sich bekanntermaßen anders entschieden - ich bin in der Abstimmung im Bundestag dem Votum meiner Partei gefolgt (das ist für mich nach einem extra anberaumten Sonderparteitag selbstverständlich!). Das bedeutet nicht, dass ich den jetzt beschlossenen Atomausstieg für angemessen halte und nicht nach Wegen suchen werde ihn zu beschleunigen. Ich sehe mich und meine Partei auch weiterhin als essentiellen Teil der Anti-Atom-Bewegung und werde deshalb weiterhin z.B. gegen die Inbetriebnahme von Gorleben sowohl mit parlamentarischen wie außerparlamentarischen Mitteln kämpfen - z.B. am nächsten Sonntag bei der Abgeordneten-Blockade vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
Weitere Fragen an Sylvia Kotting-Uhl
Auch ich bin verwundert, dass der Bundestagswahlkampf sich nicht endlich auf die Krisen und ihre Ursachen fokussiert, die uns bereits heute auch ökonomisch teuer zu stehen kommen.
tatsächlich gibt es keinen Grund warum es auf braune PET-Saftflaschen kein Pfand gibt.
(...) In diesem fordern wir unter anderem die Bundesregierung auf, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen für Studierende unter Einbezug des Deutschen Studentenwerkes zu verhandeln. (...)
(...) Über jugendliche Amokläufer wissen wir, dass sie ausnahmslos vor ihrer Gewalttat Ego-Shooter gespielt haben. (...)