Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
Deutschland hat bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Erforderlich wäre dazu unter anderem eine Verschärfung des Straftatbestands des §108 StGB (Abgeordnetenbestechung).
Mehr als 3/4 der UN Mitgliedstaaten haben diese UN-Konvention bereits ratifiziert. Deutschland hinkt hinterher. Wie stehen Sie als auch direkt Betroffene dazu?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Wir Grünen kritisieren ausdrücklich, dass Deutschland zwar bereits 2003 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bisher noch nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt hat.
Wir haben daher einen eigenen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt (BT-Drucksache 16/6726 vom 16. Oktober 2007). Der Rechtsausschuss hat in seiner 144. Sitzung am 27. Mai 2009 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/6726 zu vertagen. In der 146. Sitzung des Rechtsausschusses am 17. Juni 2009 beantragten die Fraktionen der CDU/CSU, SPD erneut die Vertagung. Der Rechtsausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Beratung des Gesetzentwurfs erneut zu vertagen.
Mit Ablauf der Legislaturperiode ist unser Gesetzentwurf hinfällig geworden (Diskontinuität). Sie können sich aber darauf verlassen, dass die Fraktion Bündnis90/Die Grünen auch in dieser Legislaturperiode wieder einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
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