Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Thomas M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meinhof,

dem Hilfspaket für Griechenland habe ich im Bundestag zugestimmt. Zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, die klar macht, welche Bedenken wir bei dieser Lösung haben und warum wir trotzdem zustimmen. Diese Erklärung füge ich der Einfachheit halber bei.

Ich will Ihnen gleichzeitig auch mitteilen, dass ich dem EU-Rettungsfonds der letzten Woche im Bundestag nicht zugestimmt habe. Nicht, weil ich es nicht für richtig hielte, eine konzertierte Aktion in der EU gegen Spekulanten-Angriffe zu starten, sondern weil mich das Konstrukt der neu zu gründenden "Zweckgesellschaft (SVP)" für Kreditvergaben noch nicht überzeugt. Die für mich offene Frage ist, wer diese Zweckgesellschaft kontrolliert. Das EU-Parlament kann es aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht, also bleiben die EU-Länder. Die Parlamente haben aber kein Veto-Recht. Wie wenig ernst zumindest unser Parlament von unserer Regierung in der Frage genommen wird, zeigt der Umstand, dass wir am 21.5. in zweiter und letzter Lesung über das Gesetz abstimmten ohne den Vertrag, der die Rechtsgrundlage der SVP bildet, überhaupt vorgelegt zu bekommen.

Persönliche Erklärung *zur Abstimmung am 7. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG):*

Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt. Das sollte niemand in Deutschland leichtfertig aufs Spiel setzen.

Zu hinterfragen ist allerdings, ob das Hilfspaket und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm in Griechenland seine beiden Ziele zu erfüllen vermag: die Lösung des griechischen Schuldenproblems und die Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts.

Das Hilfspaket kommt viel zu spät und erreicht das erste Ziel - die Überwindung des griechischen Schuldenproblems - nicht. Eine Umschuldung, die dringend nötig ist, damit Griechenland seine Schulden tragen kann, ist nicht vorgesehen. Sie könnte aber eher früher als später drohen. Wenn die Kredite über die KfW ohne Vorrang gegenüber den bisherigen privaten Gläubigern vergeben werden, ist klar, dass eine künftige Umschuldung Milliardenverluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursachen würde. Wie schon bei der Bankenrettung werden, während die Staaten voll ins Risiko gehen, damit vor allem die privaten Gläubiger, also insbesondere Banken, Fonds und Versicherungen geschützt, ohne dass sie ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen würden. Die von Finanzminister Schäuble und Deutsche Bank-Chef Ackermann inszenierte Beteiligung der privaten Wirtschaft leistet das eindeutig nicht.

Das mit dem IWF vereinbarte Konsolidierungsprogramm für Griechenland ist in seiner Größenordnung von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012, 6,5 Prozent davon im ersten Jahr, einzigartig. Klar ist: Griechenland hat schlecht gewirtschaftet. Die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben stehen in Griechenland in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander, und das schon seit Jahren. Ein Konsolidierungskurs ist notwendig. So richtig vor diesem Hintergrund viele einzelne Maßnahmen sind, steht jedoch zu befürchten, dass der griechische Schuldenberg dadurch nicht kleiner, sondern größer werden wird. Denn ein Konsolidierungsprogramm in dieser Größenordnung droht über viele Jahre Griechenland in eine tiefe Rezession zu stürzen. Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, etwa schätzt, dass der Schuldenstand bis 2014 auf 150 Prozent des BIP anwachsen würde. Seinen jährlichen Kreditbedarf würde das Land zu 75 Prozent von ausländischen Kapitalgebern decken lassen müssen. Es sei davon auszugehen, dass ein Leistungsbilanzüberschuss von mindestens 5 Prozent allein zur Zinszahlung erwirtschaftet werden müsse. Ob mit einem solchen Programm Griechenland wirklich geholfen ist, bezweifeln wir. Zu sehr hat sich die Bundesregierung von einer Bestrafungslogik leiten lassen, als dass das von ihr mit verantwortete Programm einen wirklichen Weg aus der Schuldenkrise weisen würde. Hinzu kommt eine soziale Schieflage, die vor allem die ärmeren Menschen treffen wird und zudem die Chancen der politischen Durchsetzung mindert. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft alle Griechinnen und Griechen. Eine notwendige Beteiligung der großen Vermögen durch einen sozial gerechten Lastenausgleich bei der Konsolidierung ist nicht vorgesehen. Profitiert von Miss- und Günstlingswirtschaft und Spekulationen haben dagegen nur wenige. Weniger Investitionen, weniger Nachfrage, geschweige denn ein ökologischer Umbau von Wirtschaft und Tourismus: Griechenland steht vor einer jahrelangen Rezession, die sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Auch hier werden die Verlierer bestimmt nicht jene sein, die die Misere mit zu verantworten haben.

Auch das zweite Ziel, die Stabilisierung der Finanzmärkte, erreicht das Programm offenkundig nicht. Das lange Zögern der Bundesregierung hat Spekulanten Tür und Tor geöffnet und die Probleme verschärft. Die Verwerfungen an den Märkten und die Spekulation gehen auch nach Verkündigung des Programms und der Zustimmung durch die Regierungen ungemindert weiter. Die Ansteckungsgefahr ist nicht gebannt. Nur eine durchgreifende Reform der Finanzmärkte, wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht erst seit Ausbruch dieser Finanzkrise fordert, wird hier Abhilfe schaffen. Doch fast drei Jahre nach Ausbruch der Krise fehlen noch immer die Regeln, die die Finanzmärkte bändigen würden. Die Bundesregierung blockiert immer noch die Entwicklung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, eine Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts um das Ziel außenwirtschaftlicher Gleichgewichte steht ebenfalls aus. Wenn aber die strukturellen Probleme der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Währungsunion, die mitverantwortlich für die griechische Krise sind, nicht behoben werden, kann sich Stabilität in der Eurozone nicht einstellen.

Trotzdem stimmen wir zu. Denn wir stehen vor der Alternative, entweder den Gewährleistungen zuzustimmen, obwohl sie Teil eines Programms sind, das seine Ziele zu verfehlen droht und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zusätzliche Risiken bedeutet, oder aber mit der Ablehnung dieses Gesetzes ohne Zweifel eine weitere Verschärfung der Lage zu riskieren. Denn Griechenland braucht schnelle Hilfe, unsere Solidarität. Europa und der Euro brauchen unsere Entschlossenheit - und die Gefahr ist einfach zu groß, dass der Schaden, den eine Ablehnung des Hilfspakets verursachen würde, in Griechenland wie in Europa und damit letztlich auch in Deutschland, noch zunehmen würde. Das können wir, aus europäischer Solidarität wie aus wirtschaftlicher Vernunft nicht verantworten.

Der Zeitgewinn, den diese Hilfen von IWF und Euro-Zone bringen, muss von der Bundesregierung nun dringend genutzt werden, umfassender und ohne Blick auf kurzfristige parteipolitische Taktik, die Finanzmärkte zu bändigen und Antworten auf die Schuldenkrise zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl