Frage an Sylvia Kotting-Uhl von Enrico H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl,
nach Wegfall des §23 Abs 6a StVZO, was ursprünglich ein Steuerschlupfloch für schwere Geländewagen, die sog. SUV, stopfen sollte, wird nun leider deutlich, dass Wohnmobile mit einer Vervielfachung ihrer KFZ-Steuer rechnen müssen. Wohnmobile sind aber weder im Fahrverhalten, in der üblichen Nutzung, aufgrund ihrer Fahrgestelle oder in ihrer Lebensdauer mit PKW´s vergleichbar.
Der Campingurlaub stellt für viele Familien eine preiswerte Alternative dar, um Land, Leute und Natur kennen und schätzen zu lernen, anstatt mit steuerfreiem Flugbenzin Billigurlaub zu machen. Mit einer derart drastischen Steuererhöhung würden aber nicht nur die Kassen dieser Menschen überlastet, die Wohnmobile würden auch schlagartig wertlos, weil unverkäuflich.
Die KFZ-Steuer ist zwar Ländersache, die nötigen Gesetze werden aber im Bundestag verabschiedet. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Enrico Hüneborg
Sehr geehrter Herr Hüneborg,
es ist richtig, dass bei der von uns Grünen gewollten Umstellung der KFZ-Besteuerung von Gewicht auf Hubraum, die in erster Linie auf die schweren Geländewagen zielt, die Wohnmobile mit betroffen sind.
Ich gebe Ihnen Recht was die soziale Funktion von Wohnmobilen angeht - aus ökologischer Sicht sind auch Wohnmobile nicht ganz auf der Positivseite.
Aus NRW gibt es bereits eine Initiative, die hier eine Differenzierung möchte. Das werden
wir Grünen sehr wohlwollend prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl
Weitere Fragen an Sylvia Kotting-Uhl
Auch ich bin verwundert, dass der Bundestagswahlkampf sich nicht endlich auf die Krisen und ihre Ursachen fokussiert, die uns bereits heute auch ökonomisch teuer zu stehen kommen.
tatsächlich gibt es keinen Grund warum es auf braune PET-Saftflaschen kein Pfand gibt.
(...) In diesem fordern wir unter anderem die Bundesregierung auf, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, um ein Bund-Länder-Programm zum Bau von öffentlich geförderten Wohnheimen für Studierende unter Einbezug des Deutschen Studentenwerkes zu verhandeln. (...)
(...) Über jugendliche Amokläufer wissen wir, dass sie ausnahmslos vor ihrer Gewalttat Ego-Shooter gespielt haben. (...)