Frage an Sylvia Canel von Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Canel,
würden Sie die von meinen Freunden und mir erarbeiteten und im Folgenden dargestellten Bürgerechte vorbehaltlos und verbindlich unterschreiben?
Lebensgrundlagen sind Bürgerrechte!
1. Recht auf „frische Luft“, d.h. kostenlosen Zugang zu sauerstoffreicher, sauberer Luft
2. Recht auf „freie Wege“, d.h. kostenlosen Zugang zu jedermann innerhalb und außerhalb Hamburgs
3. Recht auf „sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
4. Recht auf „atomfreien Strom zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
5. Recht auf „jederzeit lieferbares Gas zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
6. Recht auf „funktionierende, regelmäßige Müllentsorgung zu bezahlbaren Preisen von städtischem Unternehmen“
7. Recht auf „funktionierendes Gesundheitswesen mit Krankenhäusern und Krankentransport zur Behandlung ohne Ansehen der Person in städtischen Unternehmen
8. Recht auf städtische Planung und Überwachung eines ausreichenden Angebotes an lebensnotwendigen Einrichtungen wie Läden, Handwerkern und Dienstleistern in jedem Stadtteil (Post, Kundenzentren, Quartiersmanager/Ortsbürgermeister)
9. Recht auf kostenlosen Zugang zu unversehrter und gestalteter Natur (Naturschutzgebiete/Parks, Flussläufe) inklusive sorgsamem Umgang mit der Natur bei allen Bauvorhaben
10. Recht auf kostenlose Bildung (Kita, Schule, Beruf-/Hochschule, Universitäten)
11. Recht auf freie Wirtschaftsförderung, d.h. unbürokratische Ansiedlung bzw. Förderung von Wirtschaftsunternehmen zur Herstellung und Erhaltung von Arbeitsplätzen
12. Recht auf freie und geheime Wahlen sowie Verbindlichkeit von Volksbegehren bzw. –entscheiden durch alle Instanzen der Politik und Verwaltung.
Herzlichen Dank für eine ehrliche Antwort!
Gruß
Peter Endert
Weitere Fragen an Sylvia Canel
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Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)