Frage an Sylvia Canel von Christian V. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Canel,
seit über zehn Jahren bezahle ich mit meiner Stromrechnung eine Umlage für Erzeuger erneuerbarer Energien. Ich habe dieses Geld gerne und aus Überzeugung aufgewendet. Durch diese Umlage konnten gleich mehrere neue Wirtschaftsbranchen entstehen. Mehr als Hunderttausend Menschen arbeiten heute in der Photovoltaikbranche und mehr als doppelt so viele in der Windkraftbranche.
Nun hat Ihr Parteikollege und Wirtschaftsminister Herr Rösler eine Novelle des dieser Erfolgsgeschichte zugrunde liegenden Gesetzes vorgelegt, über das auch Sie am 9. März mit befinden werden.
Mit dieser Novelle wird das Gesetz so umgestaltet, daß praktisch sämtliche inzwischen in der Photovoltaikbranche in Deutschland entstandenen Arbeitsplätze wieder zerstört werden, wenige Jahre bevor sich dieser Wirtschaftszweig endgültig selbst tragen kann. All die Menschen, die derzeit eine gute Arbeit haben und eine Perspektive haben sollen nun dieser Perspektive beraubt werden und wieder von Transferleistungen leben, die ich gleichfalls mit finanzieren soll.
Ich sehe meine als Stromkunde bereits getätigten Investitionen in eine Zukunftbranche durch diesen Gesetzesentwurf nachträglich entwertet. Hier fehlt der Vertrauensschutz, dafür habe ich das Geld nicht aufgewandt.
Ich kann nicht verstehen, wie ein Wirtschaftsminister, der doch die deutsche Wirtschaft fördern soll sich so benehmen kann wie die Axt im Walde. Neben den zahlreichen Arbeitsplätzen, die die PV-Branche aufgebaut hat hilft sie uns auch dabei, von problematischen Importen fossiler Energieträger ein Stück unabhängiger zu werden. Damit schafft sie prognostizierbare Randbedingungen für die deutsche Wirtschaft, die sich so von den extremen Preisschwankungen an den weltweiten Rohstoffmärkten teilweise abkoppeln kann.
Haben Sie vor, Herrn Röslers Vorschlägen zuzustimmen? Können Sie mir die Logik hinter diesem Gesetzesentwurf nahe bringen? Ich kann keinen Nutzen darin erkennen.
Sehr geehrter Herr Völker,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Februar 2012, bezüglich der Einspeisevergütung im EEG.
Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausbauen, die Energieeffizienz deutlich verbessern und gleichzeitig auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger und innovativer Industriestandort bleiben. Wachstum und Wohlstand in Deutschland brauchen eine zuverlässige, bezahlbare und umweltschonende Energieversorgung.
An unserem Ziel, bis in das Jahr 2050 80 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, halten wir weiterhin fest. Die Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil des zukünftigen Energiemixes.
Die jetzt erzielte Einigung stellt die Weichen für einen kosteneffizienten Ausbau der Photovoltaik. Uns steht die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland klar als Erfolgsgeschichte vor Augen: Die deutsche PV-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Die anstehende Änderungen bieten lediglich die Möglichkeit, dass sich effizientere Technologien im Wettbewerb besser behaupten können. Betrachtet man die Verteilung der drei gängigsten Anlagengrößen, so stellt man fest, dass 90 Prozent der Solaranlagen kleine Dachsolaranlagen sind. Für diese fällt die Absenkung der Einspeisevergütung am geringsten aus, da selbst bei Neuanlagen weiterhin eine Vergütung zwischen 85 und 90 Prozent ihrer Stromproduktion besteht.
Der Grund, für diese Entscheidung besteht darin, dass die Photovoltaik nur zu 3 Prozent der Energieerzeugung beiträgt, jedoch mehr als 50 Prozent der Gesamtförderungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Anspruch nimmt. Dies stellt ein aus wirtschaftlicher Sicht unvernünftigen Vorteil dar, welcher den Wettbewerb zwischen den konkurrierenden regenerativen Energien, wie z. B. Wasser- und Windkraft, verzerrt. Dies gilt es zu korrigieren. Die bisherigen Regelungen im EEG verfehlten dieses Ziel, deshalb werden wir im Bereich der erneuerbaren Energien verstärkt auf ökonomische Effizienz und Vernunft setzen. Ziel ist, dass jetzt die Photovoltaik weiterentwickelt wird und später gänzlich ohne Förderung auskommt. Mit unserem Vorschlag zur Photovoltaik-Förderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen. Gleichzeitig schaffen wir für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann. Wir setzen damit unseren Weg einer kosteneffizienten Förderung der Photovoltaik fort.
Insgesamt haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allen Beteiligten ist klar, dass diese Korrektur für manchen schmerzhaft ist und eine besondere Herausforderung bedeutet. In der Gesamtabwägung aller Interessen war dies jedoch unabwendbar, denn auch andere Technologien benötigen Anschubinvestitionen. Für konstruktive Verbesserungsvorschläge ist die FDP-Bundestagsfraktion auch im nun beginnenden parlamentarischen Verfahren offen und dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)