Frage an Sylvia Canel von Markus B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Canel,
möglicherweise können wir kurzfristig die Reform der Pflegeversicherung erwarten. Bisher ist in Paragraph 91SGBXI geregelt., dass Pflegeeinrichtungen die Vergütung mit den Bewohnern direkt vereinbaren dürfen. Die Bewohner erhalten in diesen Einrichtungen lediglich 80% der gem. Pflegestufe zustehenden Pflegesachleistungen. Diese Regelung ist ungerecht und willkürlich. Die Einrichtungen haben trotzdem einen entsprechenden Versorgungsvertrag, für diese gelten die Rahmenverträge und auch die üblichen wiederkehrenden Prüfungen durch Wohn-Pflege-Aufsicht und MDK.
Die direkte Vereinbarung von Pflegesätzen mit den Kunden/Bewohnern muss doch in einem Marktgeschehen möglich sein, vorausgesetzt natürlich, der Sozialhilfeträger bleibt außen vor. Für die Pflegeversicherung entsteht aufgrund der Deckelung der Pflegesachleistungen ehedem kein Schaden. Meine Frage:
Werden Sie sich für die Abschaffung der bisherigen Ausgesaltung des Paragr. 91 SGB XI einsetzen?
Ist die Abschaffung im neuen Gesetzentwurf so vorgesehen??
Vielen Dank.
Markus Berns
Sehr geehrter Herr Berns,
Gesundheitsminister Daniel Bahr hat den Referentenentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung vorgelegt. Kern der Reform ist die Umstellung auf ein flexibles Leistungsangebot, das künftig besser als bisher auf die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgerichtet wird.
Eine Änderung des § 91 SGB XI ist im aktuellen Referentenentwurf nicht enthalten. Gerne nehmen wir Ihr Anliegen auf und werden dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)