Frage an Sylvia Canel von Rainer B. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
warum haben Sie sich heute enthalten.
Haben Sie keine Meinung zum Thema Griechenland?
Sehr geehrter Herr Berse,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu meinem gestrigen Abstimmungsverhalten zum EFSF. Gerne möchte ich Ihnen wie folgt darauf antworten:
Vertrauen in ein gemeinsames Europa mit einer gemeinsamen Währung setzt voraus, dass sich alle Länder an einen nachvollziehbaren und stabilitätsorientierten Ordnungsrahmen halten. Dieser Rahmen sollte eine schlüssige Perspektive und Anreize zum verlässlichen und nachhaltigen Handeln bieten. Eigenverantwortung, Haftung und Kontrolle gehören zusammen und sind Grundlage unserer europäischen Gemeinschaft und nicht voneinander trennbar.
Die Länder sind in hohem Maße eigenverantwortlich und dem Maastrich-Vertrag, der die Staatsverschuldung auf ein unkritisches Maß begrenzt, verpflichtet. Die Schwellenwerte von 3% für das laufende Defizit und 60% für den Schuldenstand - jeweils bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt - haben einen ausgeglichen Haushalt zum Ziel. Einem Ziel, dass mit Nachdruck verfolgt werden muss. Der, der dazu nicht bereit ist, gefährdet die Gemeinschaft und nicht der, der auf die Einhaltung des Ziels besteht.
Trotz der Richtigkeit des gemeinsamen Vertrages wurde dieses Ziel immer weiter aus den Augen verloren. Es fehlte der politische Wille zur Umsetzung. Es existiert also kein unmittelbares Regelungsdefizit sondern ein Vollzugsdefizit, das die heutige Krise begründet. Die zunehmende Verflechtung der Finanzinstitutionen macht es jedoch auch erforderlich nachzusteuern und neue Regelungen zu ergänzen. Meine Fraktion hat diese Instrumente maßgeblich erarbeitet. Diese Arbeit unterstütze ich, deshalb habe ich nicht mit einem Nein gestimmt.
Die vorgelegten Lösungen der Koalition in der europäischen Haushalts- und Finanzpolitik sollen die Grundlagen für Maßnahmen legen, die es erlauben zielorientierter zu fördern und konsequenter zu fordern. Bedauerlicherweise sind diese Instrumente damit verbunden, dass die Bürgschaftssumme für Deutschland ein weiteres Mal erheblich erhöht wird, was zu einer großen Belastung führt und am Ende zum Verlust der deutschen Kreditwürdigkeit führen könnte. Der Aufbau Europas auf Schulden ist ein Weg, der die politische Gestaltungsmöglichkeit kommender Generationen erheblich einschränkt und deshalb nicht meine Zustimmung finden kann.
In Abwägung der unterschiedlichen Positionen habe ich, entgegen der Koalition, dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht zugestimmt sondern der Stimme enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
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Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)