Frage an Sylvia Canel von Alfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete
Canel, Griedchenland ist unter falschen Voraussetzungen in den Euro-Kreis gekommen. Nun sollen es die "reichen" Staaten machen, dieses Land zu retten. Der Bundesrechnungshof und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages warnen davor, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Wie werden Sie abstimmen ?
Quelle meiner Frage : Dr. Gottfried Ebenhöh - Wächtersbach - gelesen in der "Preußischen Allgemeine" Nr. 18 vom 07. Mai 2011 und aus den Medien wie Fernsehen, Radio und Print-Medien in der abgelaufenen Woche
Sehr geehrter Herr Meyer,
für Ihre Frage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) danke ich Ihnen. Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden darauf antworten.
Im Oktober 2010 habe ich politisch entschieden und mich der Abstimmung für die EU-Griechenlandhilfe, wenn auch mit marktwirtschaftlichen Bedenken, angeschlossen. Dies auch vor dem Hintergrund dessen, was die Bundeskanzlerin seinerzeit im Herbst 2010 gesagt hat:
"Er läuft 2013 aus. Das haben wir auch so gewollt und beschlossen. Eine einfache Verlängerung kann und wird es mit Deutschland nicht geben, weil der Rettungsschirm nicht als langfristiges Instrument taugt, weil er Märkten und Mitgliedstaaten falsche Signale sendet und weil er eine gefährliche Erwartungshaltung fördert. Er fördert die Erwartungshaltung, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten und damit auch die Steuerzahler dieser Länder im Krisenfall schon irgendwie einspringen und das Risiko der Anleger übernehmen können."
Dennoch soll der ESM nun über Jahre ausgeweitet werden, obwohl er gegen europäisches Recht verstößt. Nach Art. 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haften weder die Europäische Union noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten. Genau das soll aber durch den ESM passieren.
Ebenso kann es nicht zu den Aufgaben der EZB gehören, Staatspapiere zur Finanzierung des Staatsbudgets einzelner Mitgliedstaaten aufzukaufen. Auch die Erlaubnis an nationale Zentralbanken, ihre Geldmenge zu erhöhen und gegen mindere Sicherheit Geld an Geschäftsbanken zu verleihen, darf nicht erteilt werden. Ich bin auch dagegen, dass Verluste nationaler Zentralbanken durch andere nationale Zentralbanken über die EZB ausgeglichen werden und sich so der parlamentarischen Kontrolle entziehen können.
Stattdessen plädiere ich für die Einhaltung der bestehenden Rechtslage der Europäischen Union. Einem überschuldeten Mitgliedsstaat wie Griechenland muss eine Perspektive eingeräumt werden, entschuldet zu werden. Das kann nur durch einen Schuldenerlass geschehen. Dies würde im Ergebnis auch zu einer Beteiligung aller Gläubiger führen und verhindern, dass die Schulden vergesellschaftet werden.
Vor diesem Hintergrund werde ich einer Ausweitung des ESM über das Jahr 2013 hinaus nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel, MdB
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Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
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