Frage an Sylvia Canel von Gloria Nieves I. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Canel,
Deutschland will sich nicht direkt in Lybien engagieren. Bislang habe ich von Ihrer Partei keine Argumente gehört, warum sich Deutschland raushält. Ich lese immer nur, dass Sie skeptisch sind. Allerdings hat Deutschland an anderen Einsätzen teilgenommen, zum Bespiel in Afganistan oder im Sudan.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir die Argumente nennen würden, warum sich Deutsschland an bestimmten Einsätzen beteiligt, an anderen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gloria Nieves
Sehr geehrte Frau Nieves,
in Libyen überschlagen sich die Ereignisse. Ich unterstütze die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an einem militärischen Einsatz in Libyen zu beteiligen. Wir haben das klare Ziel, den Einsatz in Afghanistan zu beenden und haben damit eine Schwerpunktsetzung vorgenommen, die wir erfüllen müssen. Ich teile jedoch die Kritik an der deutschen Enthaltung im Sicherheitsrat als ein falsches Signal. Ein klares „Ja“ im Sicherheitsrat mit Einschränkungen für den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen hätte ich begrüßt. Wir nehmen unsere Verantwortung innerhalb der NATO sehr ernst und unterstützen unsere Bündnispartner deshalb durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes. Langfristig sollte die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen kommen, die konsequent durchgeführt militärische Einsätze ersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)