Frage an Sylvia Canel von Peter Michael S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Frau Canel,
ab 2012 soll in Hamburg eine getrennt Sielnutzungsgebühr eingeführt werden. Es werden also getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschagswasser erhoben. Die geplanten Gebühren von 1,94 € pro Kubikmeter bezogenem Frischwasser und 0,67 € pro Quadratmeter versiegelter Fläche führen für unseren Gewerbebetrieb zu einer sprunghaften Kostensteigerung von ca. 5.000,00 €.
Welche Position beziehen Sie bezüglich Härtefallregelungen, Übergangsfristen und Förderprogrammen?
Wir als Gewerbebetrieb sind schon durch die Neuordnung der GEZ stark gebeutelt.
Mit freundlichen Grüßen
P. Michael Stoltenberg
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)