Frage an Sylvia Canel von Jürgen K. bezüglich Recht
Guten Tag sehr geehrte Frau Canel,
ich entnahm einer mir kürzlich in die Hand gefallenen DVAG-Broschüre, dass der Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, "es sich nicht hat nehmen lassen" eigens aus Berlin einzufliegen, um den annähernd 15.000 Vermögensberatern der DVAG am 23. Februar 2010 in Köln seine Positionen zu verdeutlichen.
Da ich gegenwärtig aus beruflicher Veranlassung damit befasst bin, den Komplex der ja äußerst komplexen und unfänglichen Rechtswidrigkeits- und Vertragsverletzungshandlungen zu betrachten, die sich im Rahmen der corporate compliance auch die Folgen und Konsequenzen derartig illegitimer Vorteilsannahmen und Begünstigungsprozesse zu studieren, stockte mir beim lesen dieser Broschüre der Atem.
Können Sie mir bitte mit kurzen Worten erläutern, wie sich diese Vermengung der Funktion des Aussenministers und Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland und der "offiziellen Teilnahme" an einer solchen privaten "Motivations- und Incentiveveranstaltung" der DVAG in der Kölner Lanxess-Arena unter dem Aspect "governance compliance" vereinbaren lassen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch gerne erfahren, ob es zutreffend ist, dass in der Zeit zwischen Juli 2010 und November 2010 der FDP von Seiten der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und ihrer Tochtergesellschaft "Allfinanz" Parteispenden in Höhe von bis zu 200.000,00 Euro zugegangen sind. Leider finde ich dazu keine offiziellen
FDP-Quellen.
Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Stellungnahme und verbleibe
mit besten Wünschen
J. Klinger
Sehr geehrter Herr Klinger,
Spenden werden als Bundestagsdrucksache veröffentlicht und können öffentlich eingesehen werden ( http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/index.html ).
Dr. Westerwelle hat in seiner Funktion als Parteivorsitzender an der Veranstaltung teilgenommen, so wie es üblich ist, dass Parteivorsitzende an Veranstaltungen von Verbänden, Unternehmen etc. teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Canel
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)