Frage an Sylvia Canel von Ingo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Canel,
als stellvertretendes Mitglied der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben Sie sicherlich in der letztjährigen Debatte um das Internet, Sperrmöglichkeiten, etc. mitbekommen, dass oft vom "rechtsfreien Raum Internet" geredet wurde.
In Fachzeitschriften (wie z.B. in diesem Artikel: http://ct.de/-1069835) wird jedoch ein ganz anderes Bild gezeichnet. Es ist offenbar möglich, mit z.T. erschreckend schlecht recherchierten "Beweisen" unschuldige Netznutzer abzumahnen, die sich gegenüber den Rechteinhabern auf ganzer Linie in der schlechteren Position befinden.
Protokolldaten von Privatpersonen werden nicht zu deren Gunsten zugelassen, während auf der anderen Seite die Qualität der Methoden und der Ergebnisse der Ermittlung von mutmaßlichen Downloadern kaum angezweifelt wird.
Die Daten bei den Internet-Providern, die zu Unrecht verdächtigte Nutzer prüfen lassen könnten, werden gelöscht, sobald die Auskunfts-Gesuche von Rechteinhabern zu deren Gunsten erteilt wurden.
Wird man - auch zu Unrecht - des illegalen Filesharings beschuldigt, steht man so nahezu ohne die Möglichkeit da, seine Unschuld zu beweisen.
Inwieweit beschäftigt sich die Enquête-Kommission mit solchen Problemen der derzeitigen Praxis?
Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um diesen Missstand zu beheben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Strauch,
vielen Dank für Ihre durchaus berechtigten und wichtigen Fragen. Selbstverständlich habe ich die „Sperren oder Löschen“ Debatte, aus dem letzten Jahr, mit großem Interesse verfolgt. Wir von der FDP vertreten geschlossen die Meinung, das die „notice and takedown“ Methode wesentlich vielversprechender und effektiver gegen Kinderpornographie ist als das Zugangserschwerungsgesetz. Für die FDP ist das Internet selbstverständlich kein rechtsfreier Raum, aber eben auch kein grundrechtsfreier Raum. Dies alles sind wichtige Fragen, denen wir uns in der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ stellen und versuchen werden, sie im Sinne des Allgemeinwohls zu lösen. Um auf das von Ihnen angesprochene Problem der massenhaften Abmahnungen einzugehen , haben wir in der Enquete Kommission eine Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt. Da sich die Projektgruppen erst Anfang dieses Jahres konstituiert haben und die erste Zwischenbilanz Mitte nächsten Jahres erscheint, ist es mir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich Ihnen eine genauere Auskunft zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel, MdB
Weitere Fragen an Sylvia Canel
(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)
(...) Dennoch muss klar sein, dass eine künstliche Schwächung des deutschen Exports im Umkehrschluss nicht automatisch eine Stärkung des Außenhandels der anderen Europäischen Nationen nach sich zieht. Ebenso ist zu bedenken, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss ja nicht nur im Euroraum erwirtschaftet wird- betrachtet man die laut Statistischem Bundesamt wichtigsten Handelspartner Deutschlands nach Wert der Exporte aus dem Jahr 2011, so findet man dort mit Frankreich, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und China auf den fünf vordersten Plätzen nur zwei "Europäer" und keines der "Krisenländer". Was vor allen Dingen nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaftskraft und hier besonders auch die Exportwirtschaft, di3 Basis für unsere finanzielle Leistungsfähigkeit ist. (...)
Sehr geehrter Herr Busch,
ich habe Ihre beiden Anfragen in unterstehender Antwort zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sylvia Canel
(...) das Rederecht stellt für jeden Abgeordneten ein besonderes Gut dar. Daher ist die beabsichtigte Reform des Rederechts auch nicht hinnehmbar. (...)